Deutsche wie ausländische Unternehmen verkaufen Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter an Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem über das Internet.
Sie müssen Ihr Unternehmen dafür registrieren lassen.
Dies gilt für:
Zuständige Stelle für Unternehmen mit Firmensitz in Baden-Württemberg ist die untere Lebensmittelüberwachungsbehörde.
Untere Lebensmittelüberwachungsbehörde ist,
Sie haben ein Unternehmen mit Firmensitz in Baden-Württemberg, das Tabakerzeugnisse über Fernabsatz wie z.B. im Internet, an Verbraucherinnen und Verbraucher in andere Mitgliedstaaten der EU abgibt.
Sie müssen sich nicht registrieren lassen, wenn Sie
Sie müssen die Registrierung an Ihrem Firmensitz und in allen EU-Mitgliedstaaten beantragen, in denen Sie Tabakerzeugnisse im Fernabsatz an Verbraucherinnen und Verbraucher anbieten.
Nutzen Sie das Formular zur Registrierung grenzüberschreitender Fernabsatz / Registration Form Cross Border Distance sale.
Senden Sie es ausgefüllt an tabakprodv(@)bvl.bund.de oder an die in Baden-Württemberg zuständige Behörde.
Wenn die Voraussetzungen gemäß § 22 Tabakerzeugnisgesetz vorliegen, bestätigt die zuständige Behörde Ihnen die Registrierung.
Hinweis: Beachten Sie, dass die zuständige Behörde eine Liste der von ihr registrierten Unternehmen einschließlich der Handelsnamen und der Internetadressen veröffentlichen muss.
keine
Hinweis: Die Behörde erstattet Ihnen nicht die Kosten wie z.B. Portogebühren, die Ihnen für die Einreichung des Antrags entstehen.
Sie dürfen relevante Produkte über grenzüberschreitenden Fernabsatz erst an Verbraucherinnen und Verbraucher liefern, nachdem Ihnen die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates die Registrierung bestätigt hat.
Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat dessen ausführliche Fassung am 08.03.2019 freigegeben.