Gemeinde Laudenbach

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15.11.2018

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Hinweise der Ämter

Kämmereiamt

Die Finanzverwaltung hat zur Umsetzung der aus der Datenschutz-Grundverordnung resultierenden Informationspflichten ein Merkblatt „Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung“ erarbeitet.

Dieses Merkblatt können Sie hier abrufen.

Mit Datum vom 18.10.2018 hat der Bürgermeister für die Kleingartenpächter der Kleingartenanlage Erlenäcker eine Gartenordnung erlassen, welche hier abrufbar ist.

Ordnungsbehörde

Geräte- und Maschinenlärmverordnung 
  
Die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (32. BimSchV, die so genannten Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung) ist am 06.09.2002 in Kraft getreten.

Mit ihr hat der Bundesgesetzgeber eine europäische Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt.

Sie gilt für 57 unterschiedliche Geräte- und Maschinenarten, von Baumaschinen bis hin zu Gartengeräten, und legt für jede Geräte- und Maschinenart explizit die zulässigen Nutzungszeiten fest. Grundsätzlich dürfen alle in der Verordnung aufgezählten Geräte an Werktagen von 7 bis 20 Uhr durchgehend benutzt werden, lediglich für einige besonders laute Geräte ohne Umweltzeichen gelten auch an Werktagen weiterhin zeitliche Einschränkungen.

Für 57 Maschinen und Geräte wurden durch die BImSchV abschließende Regelungen zu den Betriebszeiten bzw. Ruhezeiten festgesetzt. Sie können durch die Ortspolizeiverordnung nicht mehr geändert werden. Damit können für diese Geräte auch keine Mittagspausenregelungen in der Ortpolizeiverordnung mehr getroffen werden. 

Im Sinne einer guten und angenehmen Nachbarschaft bitten wir die Beeinträchtigungen für die Nachbarn und Angrenzer auf ein verträgliches Maß zu reduzieren.

Maschinenlärmverordung-Checkliste über die Ruhezeiten