Aktuelles aus der Gemeinde: Gemeinde Laudenbach

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Gemeinderatssitzung vom 20.09.2021

Artikel vom 07.10.2021

2021 – Gemeinderat – IX – Öffentliche Sitzung

 

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Montag, 20. September 2021

 

Auf der Tagesordnung steht und wird beraten bzw. beschlossen:

  1. Fragestunde für Einwohner
     
  2. Jugendgemeinderat der Gemeinde Laudenbach; Beratung und Beschlussfassung über die Richtlinien und Geschäftsordnung
     
  3. Richtlinien für das Amtsblatt der Gemeinde Laudenbach; Beratung und Beschlussfassung über eine Neufassung zur Reduzierung des zulässigen Zeichenumfangs
     
  4. Fahrradleasing für die Beamtinnen/Beamten und Beschäftigten der Gemeinde Laudenbach; Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
     
  5. Klimaschutzmanagement der Gemeinde Laudenbach; Beratung und Beschlussfassung über die geänderten Bedingungen für den Förderantrag
     
  6. „Beteiligung der Gemeinde in Baugenehmigungsverfahren; Bauantrag auf Sanierung, Erweiterung und Nutzungsänderung von Teilflächen (Gaststätte zu Arztpraxis; Diskothek zu Wohnraum) sowie Herstellung von sieben oberirdischen Kfz-Stellplätzen sowie acht Fahrradabstellplätzen im Hof auf den Grundstücken Flste. Nrn. 185 und 185/1, Hauptstraße 52“
     
  7. Bekanntgaben, Anfragen
 

1.    Fragestunde für Einwohner
______________________________________________________________________

Es sind 13 Einwohnerinnen und Einwohner anwesend.

Eine Einwohnerin fragt, ob die „Schmierereien“ auf der Straße „Im Kisselfließ“ so gewollt sind. Sie weiß, dass die Sanierung einer Straße viel Geld kostet, aber diese „Kunstwerke“ sind sehr gefährlich für Motorrad- und Fahrradfahrer. Sie will wissen, ob man dies nicht hätte anders lösen können.

Der Bürgermeister räumt ein, dass es sich um eine Sanierungsmaßnahme handelt, die optisch nicht sehr vorteilhaft ist, aber die Lebensdauer der schon 15 Jahre alten Straße um einiges verlängert. Der Zustand dieser Straße ist zurückzuführen auf den massiven Verkehr durch Baufahrzeuge und den Verkehr der letzten Jahre ins angrenzende Gewerbegebiet. Es haben sich zahlreiche Risse in der Straße gebildet. Dadurch war zu befürchten, dass im kommenden Winter Wasser in den Unterboden eindringt und Schäden entstehen, die eine Sanierung noch deutlich teurer gemacht hätten. Die erfolgte Sanierung kostete einen mittleren vierstelligen Betrag, ansonsten muss man von fünf- oder sechsstelligen Beträgen sprechen. Man hat sich für die Sanierung in dieser Art und Weise auch deshalb entschieden, weil durch die Erschließung des 2. Bauabschnitts im Kisselfließ erneut mit Schwerlastverkehr zu rechnen ist. Es hätte wirtschaftlich keinen Sinn gemacht, die Straße jetzt komplett zu sanieren und dies nach der Erschließung des 2. Bauabschnitts gleich wieder machen zu müssen. Was die Gefahr auf dieser Strecke betrifft, bekommt die Verwaltung wöchentlich Rückmeldungen, dass an dieser Stelle zu schnell gefahren wird. Wenn sich jeder an die dort geltende 30 km/h- Geschwindigkeitsbeschränkung halten würde, relativiert sich vielleicht die Gefährlichkeit ein bisschen.

 

2.    Jugendgemeinderat der Gemeinde Laudenbach;

       Beratung und Beschlussfassung über die Richtlinien und Geschäftsordnung
______________________________________________________________________

Folgende Bewerberinnen und Bewerber wurden durch Online-Wahl vom 21.06. bis 04.07.2021 in den Jugendgemeinderat der Gemeinde Laudenbach gewählt:

Bänsch, Maximilian

Hofhaus, Niklas

Höhnle, Lukas

Kaufmann, Kirsi Lotta

Kaufmann, Suvi Liva

Pittner, Rebecca

Rodriguez Iniesta, Estevan

Schott, Annkathrin

Süß, Nico

 

Die Verpflichtung der Mitglieder des neuen Jugendgemeinderats erfolgte in der konstituierenden Sitzung am 20.07.2021 durch den Bürgermeister.

In gleicher Sitzung wählte der Jugendgemeinderat Suvi Liva Kaufmann zur Sprecherin des Jugendgemeinderats und Annkathrin Schott zur stellvertretenden Sprecherin. Zum Schriftführer wurde Lukas Höhnle gewählt, sein Stellvertreter ist Niklas Hofhaus.

Zudem hat der Jugendgemeinderat einstimmig einen von der Verwaltung vorgelegten Entwurf als Richtlinien und Geschäftsordnung für den Jugendgemeinderat der Gemeinde Laudenbach beschlossen.

./.  Die beschlossenen Richtlinien und Geschäftsordnung sind für die Mitglieder des Gemeinderats beigefügt. Im Einzelnen wird darauf verwiesen.

Gemäß § 10 der Geschäftsordnung bedarf diese der Zustimmung des Gemeinderats.

Die Verwaltung stellt den Antrag:

„Der Gemeinderat beschließt die Zustimmung zu den Richtlinien und der Geschäftsordnung für den Jugendgemeinderat der Gemeinde Laudenbach in der Fassung, die der Jugendgemeinderat in seiner Sitzung am 20.07.2021 einstimmig beschlossen hat.“

Der Bürgermeister erläutert, dass in diesem Jahr nach 20 Jahren wieder eine Jugendgemeinderatswahl stattgefunden hat, die Corona-bedingt als Online-Wahl durchgeführt wurde. Elf Kandidaten haben sich für neun Plätze zur Verfügung gestellt. Fünf der gewählten Mitglieder sind heute anwesend, unter anderem die Sprecherin und ihre Stellvertreterin, und werden sich gleich selbst vorstellen. Am 20.07.21 erfolgte die konstituierende Sitzung, in welcher die Formalien abgehandelt wurden. Die Jugendgemeinderäte wurden förmlich verpflichtet und haben sich Richtlinien und eine Geschäftsordnung gegeben, die heute durch den Gemeinderat bestätigt werden soll.

Jugendgemeinderätin Suvi Liva Kaufmann stellt sich als Sprecherin des Jugendgemeinderats sowie die anwesenden Mitglieder vor. Die Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte freuen sich auf die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und die Möglichkeit, die Anliegen der Jugend zu vertreten. Dafür dankt sie im Namen des Jugendgemeinderats.

Der Bürgermeister gratuliert im Namen des Gremiums zur Wahl in den Jugendgemeinderat, gibt den Wunsch auf gute Zusammenarbeit zurück und hat keine Sorge, dass dies wunderbar klappen wird.

Gemeinderätin Verena Schlecht findet es schön, dass es wieder einen Jugendgemeinderat in Laudenbach gibt. Sie hat noch ganz dunkle Erinnerungen an die Zeit, als sie selbst Teil des damaligen Jugendgemeinderats war, der sich leider nicht mehr fortgesetzt hat. Sie hofft, dass dies dem jetzigen Jugendgemeinderat nicht passiert, und hält es für ganz wichtig, mit der Jugend zusammen die Themen zu bearbeiten. Die Jugendlichen sind näher dran an den Problemen, Sorgen und Wünschen und in der Zusammenarbeit kann man einiges gestalten. Deswegen freut sich ihre Fraktion sehr, dass man wieder Jugendvertreter hat, und freut sich auf die Zusammenarbeit.

Gemeinderätin Judith Izi erklärt, ihre Fraktion freut es sehr, dass es gelungen ist, so viele Jugendliche für den Jugendgemeinderat zu gewinnen. Es ist wichtig, dass sich junge Menschen ehrenamtlich engagieren und dabei ihre eigenen Interessen vertreten können. Man freut sich auf eine gute Zusammenarbeit und hofft, dass man zusammen ein Stück weit Laudenbach für die Jugend attraktiver machen kann. Sie erklärt daher die Zustimmung ihrer Fraktion zum Verwaltungsantrag.

Gemeinderat Gerhard Stein freut sich besonders, dass sich Jugend dafür gefunden hat, hier politisch mitzuarbeiten. Es ist für ihn ganz wichtig, dass die junge Generation ihre eigene Zukunft mitbestimmt. Die Jugend kann die Eltern und Großeltern nicht früh genug fragen, ob sie nicht gewusst haben, was so abläuft im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. Es ist ein wichtiger Aspekt, dass die Jugend nachrücken kann und nicht nur die „Alten“ Entscheidungen über deren Zukunft treffen, auch wenn dies für die Jugendlichen jetzt noch Neuland und etwas schwierig ist. Deshalb wünscht er eine gute Zusammenarbeit und eine hoffentlich lebenswerte Zukunft, aber in einer anderen, moderateren Art. Abschließend bietet er sich als Ansprechpartner an bei etwaigen Fragen zu Umweltthemen aller Art.

Beschluss:

„Durch förmliche Abstimmung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Zustimmung zu den Richtlinien und der Geschäftsordnung für den Jugendgemeinderat der Gemeinde Laudenbach in der Fassung, die der Jugendgemeinderat in seiner Sitzung am 20.07.2021 einstimmig beschlossen hat.“

 

3.    Richtlinien für das Amtsblatt der Gemeinde Laudenbach;
       Beratung und Beschlussfassung über eine Neufassung zur Reduzierung des zulässigen Zeichenumfangs

______________________________________________________________________

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 20.01.2017 die derzeit geltenden Richtlinien für das Amtsblatt beschlossen. In der Sitzung der Haushaltskommission am 23.06.2021 wurden auch die jährlichen Aufwendungen für das Amtsblatt näher beleuchtet und eine Reduzierung der kostenpflichtigen Seiten durch eine weitere Begrenzung der Zeichenanzahl wird angeregt.

Im redaktionellen Teil des Amtsblatts sind pro Ausgabe zehn Seiten für die Gemeinde kostenfrei und werden durch den Anzeigenteil finanziert. Darüberhinausgehende Seiten werden jährlich gegenüber der Gemeinde mit derzeit 61,36 Euro netto pro Seite abgerechnet. Die Kosten beliefen sich jeweils brutto 2018 auf 9.602,07 Euro (146,25 Mehrseiten), 2019 auf 12.852,01 Euro (195,75 Mehrseiten) und 2020 auf 10.872,23 Euro (168,75 Mehrseiten). Die Entwicklung der jährlichen Mehrseiten ist selbstverständlich einerseits durch den amtlichen Teil bedingt, beispielsweise durch umfangreiche öffentliche Bekanntmachungen im Jahr 2019 aufgrund der Kommunal- und Bürgermeisterwahlen. Mitteilungen und Bekanntmachungen der Gemeinde und anderer Behörden sind aber wesentlicher Zweck des Amtsblatts als Bekanntmachungsorgan und im Hinblick auf alternative Bekanntmachungskosten vollkommen vertretbar. Andererseits ist die Entwicklung der Mehrseiten auch auf immer zahlreichere Berichte durch Laudenbacher Vereine und Organisationen zurückzuführen, was schon 2017 zu einer Limitierung des Zeichenkontingents in den Richtlinien führte.

Die geltende Regelung in den Richtlinien lautet folgendermaßen:

„Die Veröffentlichungen der Gemeinderatsfraktionen und die redaktionellen Beiträge der ortsansässigen Vereine und Organisationen sowie der Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten müssen knapp und sachlich gefasst sein und dürfen keine Beleidigungen und Verunglimpfungen Dritter enthalten. Sie dürfen einen Umfang von 3.000 Zeichen (mit Leerzeichen) und zwei Bildern pro Ausgabe nicht übersteigen (ca. eine halbe Seite). In begründeten Einzelfällen kann die Gemeinde eine Überschreitung dieses Umfangs zulassen. Der Gemeinde bleibt jedoch in jedem Einzelfall eine entsprechende Kürzung der Beiträge vorbehalten.“

Eine aktuelle Analyse der Seitenzahlen 2021 ergibt zum 03.09.21 insgesamt 409,75 Seiten. Die Seiten verteilen sich auf 252 Seiten (rund 61,5 %) im amtlichen Teil und 157,75 Seiten (rund 38,5 %) im Teil der Vereine und Organisationen. Bei dieser Statistik kommt den Vereinen und Organisation natürlich zugute, dass Corona- bedingt in diesem Jahr die Aktivitäten und Veranstaltungen reduziert werden mussten. Dies bedeutet derzeit bei 340 Freiseiten einen Umfang von 69,75 Mehrseiten bzw. 12,05 Seiten pro Ausgabe. Hochgerechnet ist in diesem Jahr somit von 102,5 Mehrseiten und Kosten in Höhe von 6.730 Euro auszugehen.

Die Analyse zeigt, dass der amtliche Teil im Rahmen des Freiseitenkontingents bleibt. Um künftig Mehrseiten ganz zu vermeiden, müsste das Zeichenkontingent außerhalb des amtlichen Teils halbiert werden. Dann würde sich die Seitenanzahl zum 03.09.21 auf rund 331 Seiten belaufen (bei 340 Freiseiten). Eine derartige Reduzierung hält die Verwaltung nicht für realistisch. Sie würde die Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit für die Vereine und Organisationen im Amtsblatt zu stark einschränken. Anstelle der derzeit 69,75 Mehrseiten würden bei einer Reduzierung um 33 % (2.000 Zeichen) noch 18 Mehrseiten und bei einer Reduzierung um 17 % (2.500 Zeichen) 43 Mehrseiten vorliegen. Hochgerechnet auf das ganze Jahr wären dies im ersten Fall 26 Mehrseiten für brutto 1.707 Euro und im zweiten Fall 63 Mehrseiten für brutto 4.136 Euro.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung eine neue Zeichenbegrenzung in den Richtlinien in Höhe von 2.000 Zeichen pro Ausgabe vor. Die damit noch zu erwartende Überschreitung des Freiseitenkontingents erscheint vertretbar.

./.  Ein entsprechender Entwurf für neue Richtlinien ist für die Mitglieder des Gemeinderats beigefügt.

Die Verwaltung stellt den Antrag:

„Der Gemeinderat beschließt die im Entwurf beigefügte Neufassung der Richtlinien für das Amtsblatt der Gemeinde Laudenbach. Die Richtlinien sind im Amtsblatt der Gemeinde zu veröffentlichen.“

Der Bürgermeister verweist auf die bekannte Haushaltssituation der Gemeinde, die sich seit etlichen Jahren angestaut hat. Aus diesem Grund hat sich schon zweimal eine Haushaltskommission zu Sitzungen zusammengefunden und mögliche Maßnahmen diskutiert. Eine relativ einfach umzusetzende Maßnahme, die ins Auge gefallen ist, betrifft das gemeindeeigene Mitteilungsblatt, welches in Laudenbach kostenfrei an alle Haushalte verteilt wird. Das soll auch so bleiben. Allerdings ist aufgrund der Mehrseiten ein zusätzlicher Beitrag der Gemeinde in Höhe von im letzten Jahr knapp 11.000 Euro zu leisten. Der rührt vor allem daher, dass die Berichte meist etwas länger sind, als es die Freiseiten hergeben. Deshalb schlägt die Verwaltung eine Reduktion des zulässigen Zeichenumfangs vor. Damit wird das Mitteilungsblatt noch immer nicht ganz kostendeckend, aber es kann mit einem Betrag von nur noch 1.700 Euro im Jahr geführt werden. Die Richtlinien sind entsprechend anzupassen.

Gemeinderätin Dr. Eva Schüßler erläutert, dass im Rahmen der Arbeit der Haushaltsstrukturkommission aufgefallen ist, dass die Kosten für zusätzliche Seiten im Mitteilungsblatt unverhältnismäßig hoch sind. Der Vorschlag der Verwaltung lautet, die Veröffentlichungen der Vereine um ein Drittel auf 2.000 Zeichen zu kürzen. Zwei Bilder bleiben weiterhin zugestanden. Das betrifft natürlich auch die politischen Parteien und die Fraktionen. Es fällt bereits heute schwer, einen Text auf 3.000 Zeichen zu komprimieren. Künftig werden die Vereine ihre Aussagen noch besser auf den Punkt bringen müssen. Die Möglichkeit, Ankündigungen und Berichte kostenlos im Amtsblatt zu veröffentlichen, sieht ihre Fraktion als einen Bestandteil der Vereinsförderung der Gemeinde an. Entsprechend schwer fällt die Kürzung. Angesichts der prekären Haushaltslage stimmt ihre Fraktion schweren Herzens dem Verwaltungsantrag zu.

Gemeinderätin Ulrike Schweizer erklärt, dass das Amtsblatt für sehr viele Bürgerinnen und Bürger in Laudenbach ein wichtiges Informationsblatt ist und teilweise sogar das einzige Informationsmedium über das Ortgeschehen. Nicht alle Menschen haben die regionale Tageszeitung oder Zugriff auf die digitalen Medien, um sich dort über das aktuelle Geschehen zu informieren. Viele lesen auch sehr interessiert die Protokolle aus den Gemeinderatssitzungen. Die wurden jüngst auch sehr verkürzt widergegeben, was bei vielen Leserinnen und Lesern nicht unbedingt Zustimmung findet. Der Verweis auf die Internetseite ist nur für einen Teil der Bevölkerung hilfreich. Mit der heutigen Vorlage ist beabsichtigt, die Anzahl der Mehrseiten im Amtsblatt zu reduzieren, indem die Zeichenzahl für nichtamtliche Berichte von 3.000 auf 2.000 gekürzt wird. Wer schon einmal einen Vereinsbericht geschrieben hat, weiß, welche Herausforderung 3.000 Zeichen inklusive Leerzeichen darstellen. Eine Kürzung um 1.000 Zeichen ist sportlich. Ihre Fraktion macht daher den Alternativvorschlag, eine Reduzierung um 17 % auf 2.500 Zeichen vorzunehmen. Da man dabei ist, die Richtlinien des Amtsblatts zu ändern, will ihre Fraktion zusätzlich weitere Inhalte anpassen. Es ist verbesserungsbedürftig, dass die im Gemeinderat vertretenen Parteien nicht das Recht haben, aus ihren Veranstaltungen zu berichten. Ebenso wie jedem Verein sollte auch den Parteien die Möglichkeit für einen Veranstaltungsrückblick gegeben werden. Das gehört zur politischen Vielfalt und Meinungsbildung. Außerdem erscheint das Veröffentlichungsverbot in der Rubrik „Aus den Fraktionen“ im Zeitraum von drei Monaten vor Wahlen unangemessen lang. Dieser Zeitraum sollte auf sechs Wochen verkürzt werden. Deshalb wird folgende Änderung der Beschlussvorlage beantragt: In Punkt 1 Ergänzung um "und im Gemeinderat vertretener Parteien.", in Punkt 3 Änderung des letzten Satzes in „Zeitraum von sechs Wochen vor Wahlen“, in Punkt 5 Ergänzung um "von ortsansässigen Vereinen- und Organisationen einschließlich im Gemeinderat vertretener Parteien" und zur Zeichenanzahl "dürfen 2.500 Zeichen .... nicht übersteigen“. Unter der Überschrift „Von einer Veröffentlichung im Amtsblatt ausgeschlossen sind“ können die Punkte 1 und 3 bestehen bleiben, sofern es den genannten Parteien erlaubt ist, aus ihren Veranstaltungen zu berichten.

Der Bürgermeister betont, dass er sich aus mehreren Gründen vehement gegen diese Vorschläge stellen möchte. Das Mitteilungsblatt ist ein Amtsblatt für Veröffentlichungen der Gemeinde Laudenbach. Dass darin auch die Vereine und Organisationen ihren Platz haben, ist richtig und völlig unbestritten. Das Äußerungsrecht der Gemeinderatsfraktionen geht auf eine Änderung der Gemeindeordnung in der Legislaturperiode der vorletzten Landesregierung zurück. Vorher war auch das nicht möglich. Es ist ihm gerade nach den Presseveröffentlichungen der letzten Tage völlig schleierhaft, wie das Zulassen von parteipolitischen Beiträgen im Mitteilungsblatt den politischen Diskurs in der Gemeinde positiv anreichern sollte. Er sieht vielmehr die Gefahr, dass das zu einem Spiel und Gegenspiel führt, was er gerne bei Diskussionen am Ratstisch sehen würde, aber nicht über die Presse und schon gar nicht im Mitteilungsblatt. Am meisten stört ihn, dass die Änderungsvorschläge letztendlich den Hintergrund des Verwaltungsantrags ad absurdum zu führen werden. Da man dadurch nicht weniger, sondern mehr Seiten bekommen wird, zumal zugleich nur eine Reduzierung auf 2.500 Zeichen vorgeschlagen wird, wird man am Ende mehr als die jetzigen 11.000 Euro zuzahlen müssen. Außerdem ist sich die Verwaltung sehr sicher, dass es einer juristischen Überprüfung nicht standhalten wird, das Veröffentlichungsrecht auf im Gemeinderat vertretene Parteien zu beschränken. Er verweist auf die Vorgänge in Schriesheim. Man kann der Meinung sein, dass das eine Demokratie aushalten muss, aber er glaubt nicht, dass es dem Diskurs zuträglich ist.

Gemeinderat Oliver Kohl kann sich den Ausführungen des Bürgermeisters vollständig anschließen. Dieses Thema kommt nicht zum ersten Mal im Gremium auf. Die jetzt vorgelegten Richtlinien mit Ausnahme der weiteren Zeichenbegrenzung wurden gemeinsam von SPD und CDU beschlossen. Es ist für ihn daher nicht ganz verständlich, warum davon wieder Abstand genommen wird. Es wurde von Seiten der SPD-Fraktion schon einmal ein Anlauf genommen, die Richtlinien ändern zu wollen. Seine Fraktion hat damals nahezu wortgleich die gleichen Argumente vorgebracht wie jetzt der Bürgermeister. Dazu steht seine Fraktion auch weiterhin. Zudem bezweifelt auch er juristisch sehr, dass es rechtmäßig ist, eine Beschränkung auf die im Gemeinderat vertretenen Parteien vorzunehmen. Das kann man bezüglich der Fraktionen nur deswegen machen, weil es die Gemeindeordnung so vorsieht, aber bezüglich der Parteien gibt es eine solche Vorschrift nicht. Hier gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Außerdem wagt er zu bezweifeln, ob die politische Diskussion im Ort künftig besser wird, wenn diese mehr im Mitteilungsblatt stattfindet, möglicherweise auch aus bislang nicht in Laudenbach vorhandenen Richtungen. Auch stimmt man mit dem Bürgermeister darin überein, was das ad absurdum bezüglich der Zeichenbegrenzung angeht. Es würde noch mehr als bisher veröffentlicht werden und damit wird gerade kein Einspareffekt erzielt.

Gemeinderat Frank Czioska erklärt, dass seine Fraktion den Antrag der SPD zum großen Teil unterstützen würde. Das Mitteilungsblatt ist extrem wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, die sonst keine Publikation abonniert haben. Die Vereine, Organisationen und Kirchen dürfen veröffentlichen, aber die Parteien nicht. Die Parteien gehören in das Ortsgeschehen. Die politischen Aussagen gehören in die Rubrik der Fraktionen. Es geht bei den Parteien nur um Berichte über deren Aktivitäten nicht aber um politische Aussagen oder Streitereien. Das kann man sicherlich redaktionell so regeln. Er ist dafür, die Parteien genauso zu behandeln wie die Vereine und Kirchen. Um den Sparzweck trotzdem zu erfüllen, sollte man auf 2.000 Zeichen runtergehen. Auch den zweiten Vorschlag findet er gut, mit der Sperrfrist vor Wahlen von drei Monaten auf sechs Wochen herunterzugehen. Aufgrund der kommenden Wahl greift im Juni bereits die Sperre und man darf nicht mehr im Mitteilungsblatt politisch diskutieren. Daran hat er sich schon mehrfach gestoßen. Drei Monate vor der Wahl ist viel zu lang und das verstehen auch die Bürgerinnen und Bürger nicht. Zusammenfassend meint der Antrag der SPD, dass die politische Diskussion in die Rubrik „Aus den Fraktionen“ gehört und Parteien nur Berichte über ihre Aktivitäten vor Ort bringen dürfen. Das ist für die Bürgerschaft wichtig. Er persönlich wird dem auf jeden Fall zustimmen.

Der Bürgermeister stellt klar, dass das nicht funktionieren wird. Er ist schon lange genug im politischen Geschäft und in der Parteipolitik, um das zu wissen. Hauptamtsleiter Probst wird nicht darüber befinden müssen, was redaktionell zu ändern ist an einem Veranstaltungsbericht einer politischen Partei. Das wird er als Bürgermeister nicht zulassen. Wenn der Gemeinderat heute entscheidet, dass die Parteien künftig im Amtsblatt berichten dürfen, dann wird das ermöglicht. Aber dann wird nicht in der Verwaltung darüber entschieden, was zu streichen ist und was nicht bei Veranstaltungsberichten, politischen Meinungsäußerungen oder Angriffen auf den politischen Gegner. Er bekommt doch anhand von Nachfragen mit, dass schon jetzt um jedes Komma gestritten wird bzw. darum, ob es sich um eine politische Aussage handelt oder nicht. Ein Veröffentlichungsrecht für politische Parteien erfolgt daher ganz oder gar nicht.

Gemeinderätin Ulrike Schweizer bestätigt, dass man diese Diskussion 2017 schon einmal gehabt hat, weil ihre Fraktion der Meinung war, dass der vorhergehende Beschluss nicht gerecht war. Der damalige Vorstoß wurde abgelehnt. Die damals beantragten Punkte will man jetzt einfach nochmals zur Diskussion stellen. Es geht dabei tatsächlich um Berichte aus Veranstaltungen, ähnlich wie bei anderen Vereinen, die aus ihren Veranstaltungen berichten dürfen. Deshalb können auch die Ausschlusstatbestände der Ziffern 1 und 3 bestehen bleiben.

Der Bürgermeister weist nochmals auf die von ihm beschriebene Problematik hin. Egal, was man in die Richtlinien schreibt, es wird so nicht funktionieren. Zum Thema Karenzzeit ergänzt er, dass das Landratsamt als Aufsichtsbehörde die Kommunen regelmäßig vor landes- und bundesweiten Wahlen anweist, die Karenzzeit von drei Monaten einzuhalten hinsichtlich der Veranstaltung von Parteien in gemeindlichen Liegenschaften. Daher kommt dieser Zeitraum. Er akzeptiert natürlich auch eine kürzere Sperrfrist, wenn der Gemeinderat dies möchte.

Gemeinderat Frank Czioska meint, dass vor der damaligen Beschlussfassung über die neuen Richtlinien die Berichte aus den Veranstaltungen eigentlich unproblematisch waren. Dies wurde nur aufgrund einer landesweiten Verordnung geändert. Trotz der einstimmigen Verabschiedung glaubt er, dass einige gar nicht gelesen haben, dass die Parteien an dieser Stelle fehlen. Es wurde nicht wahrgenommen, dass Parteien plötzlich ausgeschlossen waren. Bei der letzten Diskussion war er als Zuhörer anwesend und hat nicht verstanden, dass die CDU dies nicht mitgetragen hat.

Hauptamtsleiter Jürgen Probst stellt klar, dass damals aufgrund der geänderten Gemeindeordnung das Recht der Fraktionen auf politische Meinungsäußerung in die Richtlinien neu aufgenommen wurde. Den Ausschluss redaktioneller und politischer Beiträge der Parteien gibt es in den Richtlinien seit Bestehen des Amtsblatts. Das ist keine neue Regelung aus dem Jahr 2017, sondern ist aus der vorhergehenden Fassung übernommen worden.

Gemeinderat Oliver Kohl ergänzt, dass es vor dem Beschluss über die neuen Richtlinien 2017 eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe mit der Verwaltung gab, in welcher die Richtlinien in dieser Form erarbeitet wurden. Daher wurde da nichts überlesen und die Richtlinien wurden einstimmig verabschiedet. Ein Irrtum ist auszuschließen. Aus politischen und rechtlichen Erwägungen, wie sie vorhin auch der Bürgermeister ausgeführt hat, hat man sich damals bewusst so entschieden. Die SPD wollte dies dann später rückgängig machen. Ihre Fraktion hat dies abgelehnt, denn sie bleibt dabei und daran hat sich nichts geändert. Aus rechtlicher Sicht warnt er davor. Eine Beschränkung auf Veranstaltungen bringt gar nichts. Bei einer politischen Veranstaltung mit Rednern und politischen Aussagen wird natürlich auch ein Veranstaltungsbericht politische Botschaften enthalten. Das enthält so viele unbestimmte Rechtsbegriffe und ist derart dehnbar, dass man die Entscheidung nicht auf die Verwaltung verlagern kann. Mit solchen Entscheidungen wird es die Verwaltung niemandem recht machen, wie der Bürgermeister bereits richtig ausgeführt hat. Wenn das Amtsblatt für Parteien geöffnet werden soll, dann muss es rechtlich gesehen für alle Parteien geöffnet werden, die es gibt.

Gemeinderätin Isabelle Ferrari erkundigt sich, ob die Karenzzeit rechtlich vorgegeben ist oder von jeder Gemeinde selbst festgelegt wird.

Der Bürgermeister antwortet, dass es für Kommunen keine gesetzlich vorgeschriebene Karenzzeit gibt. Es gibt die erwähnten Hinweise des Landratsamts, aber für Mitteilungsblätter der Gemeinden gibt es keine entsprechenden Vorschriften.

Der Bürgermeister unterbricht die Sitzung um 19.32 Uhr zur Abstimmung der genauen Formulierung der Anträge der SPD- Fraktion.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung wieder um 19.36 Uhr. Es liegen nunmehr zwei konkrete Anträge vor. Diese betreffen zum einen den Zeitraum der Sperrfrist und zum anderen die Zulässigkeit redaktioneller Beiträge der politischen Parteien. Grundlage ist der vorliegende Antrag der Verwaltung, welcher eine Reduzierung der Zeichenanzahl auf 2.000 beinhaltet. Der erste Antrag der SPD-Fraktion bezieht sich auf Ziffer 3 der Richtlinien und die Dauer der Karenzzeit. Veröffentlichungen in der Rubrik „Aus den Gemeinderatsfraktionen“ sollen künftig nicht mehr in einem Zeitraum von drei Monaten vor Wahlen ausgeschlossen sein, sondern in einem Zeitraum von sechs Wochen. Er persönlich spricht sich dafür aus, diese Regelung so wie sie ist beizubehalten. Die Gründe hat er bereits dargelegt.

Gemeinderätin Ulrike Schweizer begründet den Antrag damit, dass die drei Monate viel zu lang sind. Aufgrund der Bundestagswahl im September durfte man bereits im Juni keine Berichte der Gemeinderatsfraktion mehr veröffentlichen. Das ist unangemessen lange. Eine Verkürzung auf sechs Wochen ist immer noch eine ausreichend lange Zeit. Andere Gemeinden haben eine Sperrfrist von sechs Wochen.

Beschluss:

„Durch förmliche Abstimmung lehnt der Gemeinderat mit 10 Gegenstimmen bei 8 Stimmen dafür den Antrag auf Verkürzung der Karenzzeit vor Wahlen von drei Monaten auf sechs Wochen in den Richtlinien des Amtsblatts der Gemeinde Laudenbach ab.“

Der Bürgermeister stellt die Ergänzung in Punkt 5 der Richtlinien zur Abstimmung. Hier soll bei den redaktionellen Beiträgen von ortsansässigen Vereinen und Organisationen „einschließlich von im Gemeinderat vertretenen Parteien“ ergänzt werden.

Gemeinderätin Dr. Eva Schüßler sieht die Gefahr, dass örtliche Parteien, die im Gemeinderat nicht vertreten sind, die Gemeinde verklagen könnten.

Der Bürgermeister erklärt, dass er vorhin auf diese Gefahr hingewiesen hat. Zunächst kann die Gemeinde natürlich in die Richtlinien des Amtsblatts schreiben, was sie will. Ob die Richtlinien dann einer gerichtlichen Überprüfung standhalten, steht auf einem anderen Blatt. Er hält eine solche Regelung aber nicht von vorneherein für unzulässig. Er glaubt auch, dass es Kommunen gibt, die eine solche Regelung getroffen haben.

Gemeinderat Oliver Kohl fragt, ob der Bürgermeister nicht einem solchen Beschluss widersprechen müsste, wenn er der Auffassung ist, dass er rechtswidrig ist. Das Verwaltungshandeln muss schließlich rechtmäßig sein.

Der Bürgermeister bestätigt, dass man die Rechtmäßigkeit eines solchen Beschlusses im Nachgang überprüfen würde. Er kennt keine diesbezüglichen Urteile oder Präzedenzfälle, sondern bezieht sich auf den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz.

Hauptamtsleiter Jürgen Probst weist darauf hin, dass zudem in einem geänderten Punkt 5 die Karenzzeit wie bei den Fraktionsberichten in Punkt 3 der Richtlinien zu ergänzen wäre.

Beschluss:

„Durch förmliche Abstimmung lehnt der Gemeinderat mit 10 Gegenstimmen bei 6 Stimmen dafür (SPD-Fraktion, Gemeinderat Frank Czioska) und 2 Enthaltungen (Gemeinderäte Gerhard Stein und Dr. Wolfgang Fiedler) den Antrag auf Ergänzung von Punkt 5 zur Zulassung von Veröffentlichungen der im Gemeinderat vertretenen Parteien in den Richtlinien des Amtsblatts der Gemeinde Laudenbach ab.“

Gemeinderätin Vanessa Bausch macht deutlich, dass ihre Fraktion weiterhin bei ihrem Antrag bleiben möchte, die Zeichenreduzierung auf 2.500 vorzunehmen statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen 2.000 Zeichen.

Der Bürgermeister stellt den Antrag zur Abstimmung, die im vorliegenden Entwurf enthaltene Begrenzung auf 2.000 Zeichen durch 2.500 Zeichen zu ersetzen.

Beschluss:

„Durch förmliche Abstimmung lehnt der Gemeinderat mit 11 Gegenstimmen bei 7 Stimmen dafür (SPD-Fraktion, Gemeinderäte Gerhard Stein und Dr. Wolfgang Fiedler) den Antrag auf Begrenzung von Beiträgen auf 2.500 Zeichen pro Ausgabe in den Richtlinien des Amtsblatts der Gemeinde Laudenbach ab.“

Der Bürgermeister stellt abschließend den Antrag der Verwaltung zur Abstimmung.

Beschluss:

„Durch förmliche Abstimmung beschließt der Gemeinderat mit 11 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen die im Entwurf beigefügte Neufassung der Richtlinien für das Amtsblatt der Gemeinde Laudenbach. Die Richtlinien sind im Amtsblatt der Gemeinde zu veröffentlichen.“

 

4.    Fahrradleasing für die Beamtinnen/ Beamten und Beschäftigten der Gemeinde Laudenbach;

       Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
______________________________________________________________________

Die Städte und Gemeinden Weinheim, Schriesheim, Heddesheim, Ilvesheim, Laudenbach, Hemsbach, Hirschberg, Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Wilhelmsfeld und Ladenburg beabsichtigen, ihren Beamtinnen/ Beamten und Beschäftigten im Rahmen eines Leasingmodells Fahrräder zur dienstlichen und privaten Nutzung zu überlassen. Die Inanspruchnahme des Angebots ist für die Bediensteten freiwillig und erfolgt auf schriftlichen Antrag auf Überlassung und Nutzung eines Dienstrades.

Hierfür müssen ein Rahmenleasingvertrag und ein Dienstleistungsvertrag über das Leasing der Diensträder sowie die damit verbundenen Abwicklungsprozesse und Dienstleistungen abgeschlossen werden.

Die Rahmenvertragsdauer beträgt vier Jahre ab Auftragsvergabe. Zur Nutzung des Fahrradleasings sind ein Rahmenleasing-, Dienstleistungs- und Einzelleasingvertrag sowie eine Nutzungsüberlassungs- und Entgeltumwandlungsvereinbarung notwendig. Zum besseren Verständnis werden die unterschiedlichen Vertragsgestaltungen kurz ausgeführt:

Der Rahmenleasingvertrag wird zwischen der Gemeinde Laudenbach und dem Leasinggeber abgeschlossen. Er dient als Basis für die Dienstleistung und regelt insbesondere die Zahlungsabwicklungen, die Formalitäten zum Leasing und die Vertragslaufzeiten. Der Dienstleistungsvertrag kommt zwischen der Gemeinde Laudenbach und dem Dienstleister zustande. Durch diesen Vertrag kann der Arbeitgeber entsprechende Leasingparameter für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festlegen, beispielsweise die zugelassenen Fahrradhändler und die Pflichtversicherungen (Vollkaskoversicherung). Da die Gemeinde als Leasingnehmerin fungiert, muss sie mit jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter intern eine Nutzungsüberlassungsvereinbarung zum Dienstrad abschließen. Darin werden die Bedingungen für die Dienstrad- Nutzung vereinbart. Die Entgeltumwandlungsvereinbarung regelt u.a. die monatliche Gehaltsumwandlung. Des Weiteren muss ein Einzel-Leasingvertrag zwischen der Gemeinde und dem Leasinggeber für jedes Dienstrad abgeschlossen werden. Die Vertragslaufzeit der Einzel-Leasingverträge beträgt 36 Monate.

Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter darf nur ein Dienstrad über den Arbeitgeber leasen. Dabei sind alle Fahrräder im Sinne des § 63a StVZO bis zu einer Wertgrenze von 7.000 Euro inklusive Zubehör als Leasingobjekt freigegeben. Entscheidet sich die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter für die Nutzung des Fahrradleasings, wird das Gehalt nicht als Arbeitsentgelt ausgezahlt, sondern es wird als Sachbezug für den Zeitraum der Überlassung des Fahrrads umgewandelt (Gehaltsumwandlung). Das Fahrrad muss nicht zwingend beruflich eingesetzt werden, sondern kann auch oder sogar ausschließlich privat genutzt werden. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter muss zwar den geldwerten Vorteil mit monatlich 0,25 % des Brutto- Listenpreises versteuern, darüber hinaus fallen auf die Gehaltsumwandlung aber keine Lohnsteuer und keine Sozialversicherungsbeiträge an. Das Angebot gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mindestens 6 Monate bei der Gemeinde beschäftigt sind (Probezeiten) und deren Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis voraussichtlich noch mindestens 36 Monate bestehen wird (Laufzeit Einzelleasingvertrag). Es kann jede Art von Fahrrad geleast werden.

Der Dienstleister stellt für die Abwicklung des Dienstrad-Leasingmodells ein browserbasiertes Online-Portal zur Verfügung, auf dem sich sowohl die Gemeinde als auch die interessierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einmalig registrieren müssen. Danach können der gesamte Ablauf und Funktionalitäten wie das digitale Angebot über Fahrradhändler, die Erstellung eines digitalen Einzel-Leasingvertrags, die Erstellung von Schadensmeldungen und die Verwaltung aller Leasingangelegenheiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter elektronisch abgewickelt werden. Ein Leasing- Rechner ermöglicht es den Beschäftigten, die Leasingkonditionen, die monatlichen Raten und die Ersparnis selbst auszurechnen.

Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Nutzung des Fahrradleasings ist für öffentliche Auftraggeber gem. § 103 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausschreibungspflichtig. Es sollte eine gemeinsame Ausschreibung der Bergstraßengemeinden stattfinden. Eine Abfrage im Vorfeld der Ausschreibung ergab, dass von den oben genannten Städten und Gemeinden insgesamt 260 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Interesse an Fahrradleasing hätten. Bei der Gemeinde Laudenbach haben bisher 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihr Interesse unverbindlich bekundet. Es wird auch keine Mindestabnahme mit dem künftigen Dienstleister vereinbart. Hinsichtlich der hohen Nachfrage und in Anbetracht des derzeitigen EU-Schwellenwerts von 214.000 Euro erfolgte eine gemeinsame europaweite Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 Vergabeverordnung (VgV). Das Vergabeverfahren wurde von der Vergabestelle der Stadt Weinheim als federführende Gemeinde ausgeschrieben und durchgeführt. Die Stadt Weinheim orientierte sich dabei an den Ausschreibungen des Landes Baden-Württemberg sowie des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis.

Zu den notwendigen Vergabeunterlagen gehörte insbesondere das Leistungsverzeichnis. Als Zuschlagskriterien wurde die Höhe der Gesamtleasingrate (Gewichtung 85%) und die Höhe des Prozentsatzes, zu dem das Fahrrad nach Ende der Vertragslaufzeit übernommen werden kann (Gewichtung 15%) herangezogen, um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln. Die monatliche Gesamtleasingrate setzt sich zusammen aus der Leasingrate, der Versicherungsrate, der Servicerate und der Rate für die Zusatzversicherung (Verschleißschäden). Im Leistungsverzeichnis wurde von den Bietern gefordert, den Leasingfaktor in Prozent anzugeben. Anhand dieses Faktors kann die monatliche Leasingrate für jedes Dienstrad mit jedem beliebigen Kaufpreis berechnet werden. Als Kalkulationsgrundlage sowie als Hilfestellung für den Vergleich der Angebote wurde im Leistungsverzeichnis ein Dienstrad mit einer unverbindlichen Preisempfehlung von 3.500 Euro als Mittelwert für den Preisvergleich herangezogen. Die monatliche Versicherungsrate und die monatliche Zusatzversicherung sind vom Kaufpreis abhängig. Die monatliche Servicerate wird als Pauschalbetrag angegeben unabhängig vom Kaufpreis. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben lediglich die Pflicht, die monatliche Versicherungsrate abzuschließen. Die monatliche Servicerate und die Zusatzversicherung für Verschleißschäden können optional abgeschlossen werden.

Die Submission fand am 10.06.21 bei der Vergabestelle der Stadt Weinheim statt. Es zeigten drei Dienstleister Interesse an der Ausschreibung durch Herunterladen der Vergabeunterlagen von der Auftragsbörse der Metropolregion Rhein Neckar. Letztendlich gab als einziger Bieter der Dienstleister Bikeleasing-Service GmbH & Co KG aus Vellmar ein elektronisches Angebot ab. Das Angebot schließt mit einem Leasingfaktor in Höhe von 3,2 % und einer monatlichen Servicerate in Höhe von pauschal 4 Euro ab. Die monatliche Versicherungsrate und Zusatzversicherungsrate für Verschleißteilreparaturen bewegen sich jeweils in Abhängigkeit des Kaufpreises für das Dienstrad zwischen mindestens 5,90 Euro und höchstens 23,90 Euro. Im Übrigen kann das Fahrrad nach Ende der Vertragslaufzeit zu einem Prozentsatz von 18 % des Listenpreises übernommen werden.

Der Dienstleister gibt an, bei der Ausführung der Leistung mit der Firma Hofmann Leasing GmbH als Nachunternehmerin zu arbeiten, welche als Leasinggeber fungieren wird und mit der der Rahmenleasingvertrag abgeschlossen werden muss. Damit bilden die Bikeleasing-Service GmbH & Co KG und die Hofmann Leasing GmbH eine sogenannte Bietergemeinschaft.

Das eingegangene Angebot wurde von der Stadt Weinheim auf Vollständigkeit sowie fachliche und rechnerische Richtigkeit geprüft sowie gewertet. Die Bikeleasing-Service GmbH & Co KG konnte sowohl die Eignungskriterien als auch die Ausschlusskriterien erfüllen. Beispielsweise weist der Dienstleister ein Netzwerk von über 5.000 Fahrradhändlern in Deutschland vor. Nach Abschluss der Angebotsprüfung durch die Stadt Weinheim konnte festgestellt werden, dass die Bikeleasing-Service GmbH & Co KG ein wirtschaftliches Angebot abgegeben hat.

Ausgehend von einem Dienstrad mit einem Kaufpreis von 3.500 Euro und einer Auftragserteilung an die Bikeleasing-Service GmbH & Co KG werden im Folgenden die Kosten pro Fahrrad, die Kosten für 25 Fahrräder (aktuelles Interesse) und eventuelle Kosten für die Gemeinde Laudenbach dargestellt:

 

Kosten für ein Dienstrad mit UVP 3.500 Euro

Kosten für 25 Diensträder mit UVP 3.500 Euro

Kosten Gemeinde Laudenbach (optional)

Leasingfaktor

3,2 %

3,2 %

3,2 %

monatl. Leasingrate

112 Euro

2.800 Euro

 

monatl. Versicherungsrate (Pflicht)

9,90 Euro

247,50 Euro

247,50 Euro

monatl. Servicerate pauschal (optional)

4 Euro

100 Euro

 

monatl. Zusatzversicherung (optional)

9,90 Euro

247,50 Euro

 

monatl. Gesamtkosten ohne MWSt.

135,80 Euro

3.395 Euro

247,50 Euro

monatl. Gesamtkosten mit MWSt.

161,60 Euro

4.040,05 Euro

294,53 Euro

Gesamtkosten für 1 Jahr ohne MWSt.

1.629,60 Euro

40.740 Euro

2.970 Euro

Gesamtkosten für 1 Jahr mit MWSt.

1.939,22 Euro

48.480,60 Euro

3.534,30 Euro

Gesamtkosten für 3 Jahre ohne MWSt.

4.888,80 Euro

122.220 Euro

8.910 Euro

Gesamtkosten für 3 Jahre mit MWSt.

5.817,67 Euro

145.441,80 Euro

10.602,90 Euro

 

Die monatliche Leasingrate wird vom Bruttogehalt der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters abgezogen, wodurch sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für die Gemeinde Laudenbach weniger Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Die Verwaltung stellt zur Diskussion, dass die Gemeinde als Arbeitgeberin die Kosten für die monatliche Pflichtversicherung übernimmt und damit die Einsparung bei den Arbeitgeberanteilen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergibt. In der obigen Tabelle ist optional dargestellt, dass in diesem Fall (bei allen 25 Dienstfahrrädern zu einem Preis von 3.500 Euro) Kosten pro Jahr in Höhe von rund 3.534 Euro bzw. über die Vertragslaufzeit jedes Einzelleasingvertrags von drei Jahren in Höhe von rund 10.602 Euro anfallen. Natürlich sind die Kosten letztendlich abhängig von der tatsächlichen Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer und den Kaufwerten der konkreten Fahrräder. Das dem Fahrradleasing im öffentlichen Dienst zugrundeliegende Tarifrecht sieht keine Beteiligung des Arbeitgebers vor. Da es sich somit um eine übertarifliche Leistung der Gemeinde handeln würde, bedarf dies eines entsprechenden Beschlusses des Gemeinderats.

Jede an der Ausschreibung beteiligte Bergstraßengemeinde wird nach und nach selbst einen Auftrag an den Dienstleister erteilen. Es wird keinen Gesamtauftrag geben. Das bedeutet, dass jede Gemeinde mit dem Dienstleister einen separaten Dienstleistungsvertrag und mit dem Leasinggeber einen separaten Rahmenleasingvertrag abschließen wird.

Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass als weiterer Versicherungsschutz eine Arbeitgeber- Ausfallversicherung in der Leasingrate enthalten ist. Diese Versicherung deckt den Fall ab, dass das Beschäftigungsverhältnis unvorhergesehen endet und damit auch die Entgeltumwandlung. Andernfalls würde die Gemeinde als Leasingnehmerin in solchen Fällen weiter zahlungspflichtig bleiben und müsste die Leasingraten bei ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anfordern oder beitreiben.

Anlage 1: Angebot Bikeleasing-Service

Anlage 2: Handbuch Ablauf Bikeleasing

Die Verwaltung stellt den Antrag:

„1. Der Gemeinderat beschließt die Vergabe einer Rahmenvereinbarung zum Fahrradleasing für die Beamtinnen und Beamten und die Beschäftigten der Gemeinde Laudenbach für eine Vertragslaufzeit von vier Jahren an den Dienstleister Bikeleasing-Service GmbH & Co KG, Bewdley-Platz 18, 34246 Vellmar.

2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Dienstleistungsvertrag für eine Vertragslaufzeit von vier Jahren mit dem Dienstleister Bikeleasing-Service GmbH & Co KG, Bewdley-Platz 18, 34246 Vellmar, abzuschließen.

3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Rahmenleasingvertrag für eine Vertragslaufzeit von vier Jahren sowie alle Einzel-Leasingverträge für eine Vertragslaufzeit von drei Jahren mit dem Leasinggeber als Nachunternehmer Hofmann Leasing GmbH, Bötzinger Straße 46, 79111 Freiburg, abzuschließen.

4. Über die Übernahme der monatlich anfallenden Pflicht- Versicherungsrate (Rundumschutz Premium) pro Dienstrad als übertarifliche Leistung der Gemeinde Laudenbach ist zu beraten und zu beschließen.“

Der Bürgermeister erläutert, dass in den letzten Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes das Leasing von Dienstfahrrädern ein großes Thema war, welches zu Verzögerungen geführt hat. Die Bergstraßenkommunen haben sich diesbezüglich zusammengetan. Die Sache zieht einen bürokratischen „Rattenschwanz“ hinter sich her, weshalb es hier Begriffe wie Rahmenleasingvertrag, Dienstleistungsvertrag, Nutzungsüberlassungsvereinbarung, Entgeltumwandlungsvereinbarung und Einzelleasingvertrag gibt. Dennoch möchte man es gerne angehen. Eine Ausschreibung hat durch die Stadt Weinheim stattgefunden und zu einem Ergebnis geführt. Es geht jetzt nicht um die Frage, ob das überhaupt gemacht werden soll, denn das ist geltendes Tarifrecht, sondern darum, ob es mit diesem Dienstleister gemacht wird und ob sich die Gemeinde daran beteiligt. Da die Angelegenheit nicht einfach zu durchschauen ist, gab es im Vorfeld einige Nachfragen aus dem Gemeinderat. Die private Nutzung der Diensträder und der Anteil der privaten Nutzung ist völlig irrelevant. Bei der Versteuerung als geldwerter Vorteil im Steuerrecht ist explizit vom Gesetzgeber vorgesehen, dass diese Räder auch zu 100% privat genutzt werden können. Hier gibt es keinen Ermessenspielraum. Eine Kostenbeteiligung der Gemeinde würde über die Verpflichtung aus dem Tarifvertrag hinausgehen. Der Vorschlag, die Versicherungsrate von 9,90 Euro im Monat zu übernehmen, erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde durch das Radleasing Geld spart. Man hat es hier mit einer Entgeltumwandlung zu tun, d.h. die Leasingrate wird den Beschäftigten vom Lohn abgezogen. Von diesem Anteil sparen sowohl die Beschäftigten als auch die Gemeinde die Sozialversicherungsbeiträge. Bei einem Durchschnittsatz des Arbeitgebers in Deutschland von 21% kann man bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmer davon ausgehen, dass deutlich mehr als die monatlichen 9,90 Euro auf der Nichtausgabenseite der Gemeinde stehen bleiben. Diese Kostenersparnis möchte man zumindest zu einem Teil an die Mitarbeiter zurückgeben. Natürlich hat die Gemeinde mit der Maßnahme auch Verwaltungsaufwand und wird am Radleasing kein Geld gewinnen, aber mit der Übernahme der Versicherungsrate für die Beschäftigten wird man „Null auf null“ rauskommen, d.h. für die Bürgerinnen und Bürger werden dadurch keine Kosten verursacht.

Gemeinderat Oliver Kohl bestätigt den Verwaltungsaufwand auch für andere Arbeitgeber, da überall derselbe „Vertragswust“ abgeschlossen werden muss, aber das lohnt sich. Aus eigener Anschauung kann er sagen, dass dies bei den Unternehmen reisenden Absatz nimmt und das Angebot wird gerne angenommen. Es ist eine sehr sinnvolle Maßnahme für aktiven Klimaschutz, wenn die Beschäftigten vermehrt das Fahrrad für private Zwecke und vielleicht auch für Dienstgänge oder den Weg zur Arbeit nutzen. Es ist eine leicht umsetzbare Maßnahme mit einer guten und großen Wirkung. Seine Fraktion kann daher den ersten drei Punkten des Verwaltungsantrags zustimmen. Die Übernahme der Versicherungsrate in Punkt 4 des Verwaltungsantrags würde man aus den folgenden Erwägungen ablehnen. Auch bei anderen Arbeitgebern trägt der Arbeitnehmer die Rate der Pflichtversicherung. Für die Arbeitnehmer bleibt das Modell dennoch sehr attraktiv, denn nicht nur die Gemeinde spart Sozialversicherungsbeiträge durch die Entgeltumwandlung, sondern auch der Beschäftigte spart den Arbeitnehmeranteil. Die Beschäftigten haben dementsprechend selbst einen Vorteil. Ein zweiter, großer und für die meisten Arbeitnehmer der ausschlaggebende Vorteil ist, dass sie nach Ablauf der Leasingzeit von 36 Monaten das Fahrrad zu einem sehr günstigen Preis von 18% erwerben können, den man auf dem Markt nie erzielen würde. Dadurch können auch Luxusräder angeschafft werden. Auch ohne Übernahme dieser Versicherungsrate ist es für den Arbeitnehmer ein finanziell sehr lukratives Angebot. Es ist eigentlich eine „Win-Win-Win“- Situation, nämlich mit Vorteilen für den Klimaschutz, für den Arbeitnehmer und für die Kommune. Diese drei „Wins“ sollte man auch realisieren. Schon zweimal tagte die Haushaltsstrukturkommission. Das ist ein zähes Ringen um jede Einsparung, die man leider erzielen muss, und man hat schon über kleinere Beträge gesprochen. Auch die Versicherungsrate ist somit ein Einsparbetrag, der an dieser Stelle leichter fällt als andere Einsparungen.

Gemeinderat Dr. Wolfgang Fiedler erklärt, dass seine Fraktion mehrheitlich alle vier Punkte des Verwaltungsantrags befürwortet. Bei der Kombination Rad-Mensch werden 100 Kilogramm bewegt, bei der Kombination Auto-Mensch dagegen eine Tonne. Dies bedeutet einen Unterschied mit einem Faktor 10 beim Energieverbrauch. Auch im Hinblick auf den innerörtlichen Verkehrsinfarkt ist das Fahrrad in jedem Fall zu unterstützen.

Gemeinderat Gerhard Stein hat eine kritische Anmerkung zu machen zum Thema E-Bike. Während ein „normales“ Fahrrad eine Lebensdauer von vielleicht 25 Jahren hat, hat ein Fahrrad mit E-Motor eine Lebensdauer von 5 – 6 Jahren. Der durch E-Fahrräder erzeugte Schrott ist im Vergleich zu anderen Fahrrädern relativ groß. Selbst wenn man zu 18% des Kaufpreises ein E-Bike erwirbt, muss einem bewusst sein, dass in ein bis zwei Jahren der Akku kaputt und nicht reparierbar sein wird. Zudem ist er kein Freund von Leasing- Fahrrädern, auch wenn die Gemeinde damit Geld sparen will. Dabei ist Weinheim anders zu beurteilen, wo alle Rathausmitarbeiter den Berg hochfahren müssen. In Laudenbach muss das niemand, außer bei bestimmten Wohnsitzen. Er würde es lieber sehen, wenn auch normale Fahrräder bezuschusst werden. Das wäre viel wichtiger, denn da ist der sogenannte „CO2-Rucksack“ kleiner. Den Mitarbeitern ist deshalb davon abzuraten, ein E-Fahrrad zu kaufen.

Gemeinderat Jörg Werner zeigt sich von dieser Aussage total irritiert, da er andere Reden von Gemeinderat Gerhard Stein kennt. Jetzt will man etwas für den Klimaschutz tun und es wird gesagt, man solle keine E-Bikes fahren. E-Autos gehen auch nicht nach 5 Jahren kaputt und ein E-Fahrrad nach seiner Überzeugung ebenfalls nicht, auch der Akku nicht. Für ihn kann das kein Argument sein, dieses wirklich interessante Thema vom Tisch fallen zu lassen. Die Leute fahren dann mit dem E-Bike anstatt mit dem Auto.

Gemeinderat Gerhard Stein entgegnet, dass er den Menschen bewusstmachen und sie darüber zum Nachdenken bringen will, dass sie auch ein normales Fahrrad fahren können anstelle eines Elektrofahrrads. Grundsätzlich hat Gemeinderat Jörg Werner völlig recht. Man muss zusehen, möglichst viel CO2 einzusparen.

Gemeinderätin Dr. Eva Schüßler versteht diese Diskussion nicht. Aus der Vorlage geht hervor, dass das geleaste Fahrrad keineswegs ein E-Bike sein muss. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können ihr Fahrrad frei wählen. Gemäß der Vorlage sind alle Fahrräder im Sinne des § 63 a StVZO zulässig.

Der Bürgermeister bestätigt dies. Es umfasst alle im Straßenverkehr zugelassenen Fahrräder.

Gemeinderätin Vanessa Bausch erläutert, dass ihre Fraktion die Überlegung begrüßt, den Beamtinnen und Beamten sowie den Beschäftigten der Gemeinde Dienstfahrräder in Form von Leasingverträgen zur Verfügung zu stellen, denn auch hier wird ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet. An der Ausschreibung der Stadt Weinheim zeigten zunächst drei Dienstleister Interesse. Letztlich gab aber nur ein einziger Bieter, die Bikeleasing-Service GmbH & Co KG aus Vellmar, ein elektronisches Angebot ab. Der Anbieter verfügt über ein Netzwerk von 5.000 Fahrradhändlern und nach Prüfung aller Unterlagen durch die Stadt Weinheim konnte festgestellt werden, dass es sich um ein wirtschaftliches Angebot handelt. Die monatlichen Leasingraten werden in Form der Entgeltumwandlung vom Bruttogehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgezogen, wodurch sowohl für die Gemeinde als auch für die Beschäftigten weniger Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Dies betrifft in erster Linie jedoch nur die Beschäftigten im Angestelltenverhältnis, da für die Beamtinnen und Beamten keine Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Die monatlichen Kosten eines Fahrrads ohne Übernahme der Kosten für die Pflichtversicherung durch die Gemeinde würden sich für die Beschäftigten auf durchschnittlich 161,60 Euro brutto belaufen. Momentan besteht laut einer unverbindlichen Abfrage ein Interesse an 25 Fahrrädern. Die Verwaltung stellt aufgrund der Einsparungen beim Sozialversicherungsaufwand zur Diskussion, diese in Form einer Übernahme der Pflichtversicherungsbeiträge für die geleasten Fahrräder an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben. Auch andere Gemeinden im Kreis haben dies bereits so umgesetzt. Bei allen 25 Fahrrädern würden sich über drei Jahre rund 10.602 Euro Kosten ergeben. Die Kosten würden je nach Anzahl der tatsächlich geleasten Fahrräder noch variieren. Die Einsparungen im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge durch die Entgeltumwandlungen sind nach Angaben der Verwaltung jedoch voraussichtlich höher als die Kosten, die für die Versicherung anfallen würden. Letztendlich wird man das aber erst wissen, wenn die Verträge abgeschlossen sind, weil die Höhe der Einsparungen abhängig vom Gehalt des jeweiligen Beschäftigten ist und von der Gesamtzahl der abgeschlossenen Verträge. Das zugrundeliegende Tarifrecht sieht keine Beteiligung des Arbeitgebers vor. Da es sich somit um eine übertarifliche Leistung der Gemeinde handeln würde, bedarf es des heutigen Beschlusses des Gemeinderats. Ihre Fraktion begrüßt den Beitrag zum Klimaschutz und verbindet mit dem Angebot die Hoffnung, dass viele Beschäftigte mit dem Rad anstatt mit dem Auto zur Arbeit kommen und damit auch noch etwas für die Gesundheit tun. Das sollte gefördert werden, auch als ein Zeichen der Wertschätzung. Es wird abschließend darauf hingewiesen, dass die Vorlage an einigen Stellen unverständlich war, insbesondere die Gegenüberstellung der Kosten und der Einsparungen. Wenn man sich mit der Thematik der Entgeltumwandlung nicht auskennt, hätte man eher zu dem Schluss kommen können, dass die Gemeinde eine Mehrbelastung auf sich nimmt. Sie bedankt sich bei der Verwaltung für die Beantwortung der Rückfragen, was ihre Fraktion mit dazu bewogen hat, der Verwaltungsvorlage in allen Punkten zuzustimmen.

Der Bürgermeister will nochmals für den Punkt 4 werben. Zu Recht wurden von Gemeinderat Oliver Kohl politische Gründe angesprochen. Es gibt natürlich auch einen politischen Hintergedanken bei dem Vorschlag, die 9,90 Euro Versicherungsbeitrag zu übernehmen, wenn man dazu motivieren will, auf das Fahrrad umzusteigen. Zwei der beteiligten Städte und Gemeinden haben dies im Gemeinderat schon umgesetzt. Die Gemeinde Hirschberg übernimmt sogar über die Pflichtversicherung hinaus noch eine Zusatzversicherung für ihre Beschäftigten. Er will die schwierige Haushaltslage und das Erfordernis des Sparens nicht in Abrede stellen. Andererseits gibt es zwischenzeitlich einen ganz eklatanten Fachkräftemangel im Betreuungsbereich. Man war bereits einmal kurz davor, die Öffnungszeiten der Kita einzugrenzen aufgrund eines Personalmangels. Er will damit niemand unter Druck setzen, aber es wäre eine ganz kleine Maßnahme gegen den Fachkräftemangel, wenn die Gemeinde noch die Pflichtversicherung dazu gibt. Ob das am Ende jemand dazu bewegt, sich für die Gemeinde Laudenbach zu entscheiden, ist natürlich offen.

Der Bürgermeister schlägt vor, über die Punkte 1 bis 3 zusammengefasst abzustimmen. Dem Vorschlag wird nicht widersprochen.

Beschlüsse:

„1. Durch förmliche Abstimmung beschließt der Gemeinderat mit 17 Stimmen bei einer Stimmenthaltung die Vergabe einer Rahmenvereinbarung zum Fahrradleasing für die Beamtinnen und Beamten und die Beschäftigten der Gemeinde Laudenbach für eine Vertragslaufzeit von vier Jahren an den Dienstleister Bikeleasing-Service GmbH & Co KG, Bewdley-Platz 18, 34246 Vellmar.

2. Durch förmliche Abstimmung beauftragt der Gemeinderat mit 17 Stimmen bei einer Stimmenthaltung die Verwaltung, den Dienstleistungsvertrag für eine Vertragslaufzeit von vier Jahren mit dem Dienstleister Bikeleasing-Service GmbH & Co KG, Bewdley-Platz 18, 34246 Vellmar, abzuschließen.

3. Durch förmliche Abstimmung beauftragt der Gemeinderat mit 17 Stimmen bei einer Stimmenthaltung die Verwaltung, den Rahmenleasingvertrag für eine Vertragslaufzeit von vier Jahren sowie alle Einzel-Leasingverträge für eine Vertragslaufzeit von drei Jahren mit dem Leasinggeber als Nachunternehmer Hofmann Leasing GmbH, Bötzinger Straße 46, 79111 Freiburg, abzuschließen.

4. Durch förmliche Abstimmung lehnt der Gemeinderat mit 9 Gegenstimmen bei 7 Stimmen dafür und 2 Enthaltungen die Übernahme der monatlich anfallenden Pflicht- Versicherungsrate (Rundumschutz Premium) pro Dienstrad als übertarifliche Leistung der Gemeinde Laudenbach ab.“

 

5.      Klimaschutzmanagement der Gemeinde Laudenbach;

Beratung und Beschlussfassung über die geänderten Bedingungen für den Förderantrag
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Die Verwaltung nimmt Bezug auf das Integrierte Klimaschutzkonzept der Gemeinde Laudenbach und die Beratungen zum Haushaltsplan 2021, mit dessen Beschluss in der Sitzung des Gemeinderats am 22.02.2021 eine 50%-Stelle für eine/n Klimaschutzmanager/in (Handlungsfeld 1.1 des Klimaschutzkonzepts) eingerichtet wurde.

Aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde war es Gemeinderat und Verwaltung ein Anliegen, für die zu besetzende Stelle Fördermittel zu generieren. Mit der Betreuung des Förderantrags, dessen Grundlage die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bildet, wurde die Firma „Energy Effizienz GmbH“, Lampertheim, beauftragt. Nach umfangreichen Vorarbeiten wurde der Antrag am 01.06.2021 beim Projektträger Jülich (PtJ) eingereicht. Mit Schreiben vom 26.07.2021 forderte der Projektträger Jülich einige wenige – großteils redaktionelle – Nachforderungen.

Zugleich informierte der Fördergeber darüber, dass der Fördersatz maximal 65% betrage.

Zitat: „Sie haben Ihren Förderantrag im Förderbereich 2.7.1 „Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzmanagement – Erstvorhaben (Übergangsregelung)“ gestellt. Dieser Förderbereich ist als sogenannte Übergangsregelung vorgesehen für Klimaschutzkonzepte, die bis zum 31.12.2018 nach „alter“ Kommunalrichtlinie vom 22. Juni 2016 beantragt wurden bzw. im Falle von selbst erstellten Klimaschutzkonzepten (wie in Ihrem Fall) für Konzepte, deren Erstellung bis zum 31.12.2018 beauftragt wurde. Aus der Beschlussfassung des Gemeinderates geht hervor, dass die Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Gemeinde Laudenbach im Sommer 2019 beauftragt wurde. Dies bedeutet für die Gemeinde Laudenbach, dass Sie im Rahmen einer Ausnahmeregelung für die Umsetzung Ihres selbst erstellten Konzeptes, eine Anschlussförderung im Förderschwerpunkt 2.7.2 beantragen könnten (Laufzeit bis zu 3 Jahre, Förderquote derzeit 50 % bzw. 65 % für finanzschwache Kommunen).

Weder für die Verwaltung noch für das betreuende Büro „Energy Effizienz“, das bereits zahlreiche Antragsverfahren begleitet hat, war im Vorfeld erkennbar, dass eine Förderung im Förderbereich 2.7.1 (bis zu 100%) aufgrund der „verspäteten“ Auftragsvergabe nicht möglich ist. Diese Undurchsichtigkeit des Förderprogramms wurde seitens der Verwaltung gegenüber dem Fördergeber moniert, verbunden mit der Bitte, eine Förderung im beantragten Förderbereich wohlwollend zu prüfen, was durch den Projektträger jedoch abgelehnt wurde.

Die Personalstelle für das Klimaschutzmanagement wird daher voraussichtlich nicht mit 100%, sondern mit 65% der anfallenden Kosten gefördert. Die Verwaltung spricht sich trotz des zu erbringenden Eigenanteils dafür aus, den Förderantrag aufrecht zu erhalten.

Die Stellenbesetzung ist erst nach positivem Förderbescheid geplant.

./.  Eine detaillierte Aufgabenbeschreibung findet sich in der Vorhabenbeschreibung für die Förderantragstellung, die für die Mitglieder des Gemeinderats beigefügt ist.

Die Verwaltung stellt den Antrag:

„Der Gemeinderat beschließt unter den neuen Voraussetzungen die Schaffung einer 50%-igen Personalstelle für eine*n Klimaschutzmanager*in, welche*r sowohl für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts zuständig ist als auch für den Aufbau eines Controlling-Systems für den Klimaschutz. Damit wird den Vorgaben des Fördermittelgebers entsprochen. Aufgrund des Aufgabenumfangs wird die Personalstelle im Stellenplan bei den tariflich Beschäftigten in die Entgeltgruppe 10 eingepflegt.

Der Bürgermeister erinnert an die Beratungen zum Haushaltsplan, in deren Folge eine 50%- Stelle für das Klimaschutzmanagement vorgesehen wurde. Schon damals wurde in die Diskussion eingebracht, dass man auch aufgrund der Haushaltssituation für diese Stelle gerne eine Bundesförderung haben würde. Der Antrag, von dem ein kleiner Teil der Vorlage beigefügt ist, wurde in Zusammenarbeit mit einem externen Büro gestellt. Am 26.07.21 hat man die Mitteilung bekommen, dass man nicht im Förderbereich 2.7.1 einen Antrag stellen darf, sondern nur im Bereich 2.7.2, und dass man den Fehler begangen hat, das Klimaschutzkonzept erst nach dem 31.12.2018 beauftragt zu haben. Er ist darüber verärgert und hat dies in Telefongesprächen mit dem beauftragten Büro und dem Projektträger Jülich sowie in einer E-Mail an die zuständige Staatssekretärin deutlich gemacht. Dies beruht auf der immer wieder betonten Problematik, dass man sich mittlerweile auf Landes- und Bundesebene in einem völlig undurchsichtigen „Förderdschungel“ befindet. Die Kommunen „hecheln“ an der kurzen Leine von Förderprogramm zu Förderprogramm. Auch dem Büro, welches schon ungefähr 50 solcher Anträge begleitet hat, war das nicht klar und auf Nachfrage beim Projektträger kam die Begründung, dass diese Regelung vom Ministerium vorgegeben wurde und daran nichts geändert werden kann. Letztendlich schlägt zu Buche, dass es keine 100%- Förderung für diese Stelle mehr geben kann, sondern nur noch eine 65%- Förderung. Er wiederholt in diesem Zusammenhang seinen Appell, die Kommunen finanziell ordentlich auszustatten, statt sie mit Förderprogrammen „kämpfen“ zu lassen. Dann könnten sie solche Maßnahmen selbst tragen. Jetzt stellt sich die Frage, ob die Gemeinde den Antrag aufrechterhält mit dem geänderten Fördersatz oder nicht. Die Verwaltung schlägt vor, dies trotzdem zu tun, weil eine Förderung von 65% immer noch besser ist als keine Förderung. Daher bittet er um Zustimmung, für die 50%- Personalstelle eine Förderung von 65% zu beantragen.

Gemeinderätin Dr. Eva Schüßler erkundigt sich, ob es bei dem heutigen Beschluss um die Schaffung der künftigen Personalstelle geht oder um die Beantragung der Fördermittel. Den Verwaltungsantrag versteht sie so, dass es um die Schaffung der Stelle geht.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Stelle bereits im Stellenplan ausgewiesen ist und insofern über die Stelle an sich schon beschlossen wurde. Es geht vielmehr um die neuen Voraussetzungen einer deutlich geringeren Förderung dieser Stelle. Der Fördergeber verlangt die Einrichtung der Stelle als Fördervoraussetzung. Der politische Wille muss artikuliert werden, diese Stelle auch tatsächlich zu schaffen auf der Basis der neuen Förderbedingungen.

Gemeinderätin Dr. Eva Schüßler stimmt dem Appell des Bürgermeisters, die Gemeinden finanziell ordentlich auszustatten, zu. Ihre Fraktion hält den Klimaschutz für eine wichtige Aufgabe und steht zum beschlossenen Klimaschutzkonzept. Die darin enthaltenen Maßnahmen müssen umgesetzt werden. Von Anfang an konnte man allerdings nicht begreifen, warum dafür eine 50%ige Verwaltungsstelle geschaffen werden muss. Auch die nun vorgelegte Stellenbeschreibung ist nicht überzeugend. Der Klimaschutzmanager macht keinen Klimaschutz. Er berechnet nicht, wie die Gemeinde die effizienteste CO2-Einsparung erreicht. Er berät auch keine Bürger zu privaten Klimaschutzmaßnahmen. Vielmehr soll er die Vergabe dieser Aufgaben an Fachfirmen begleiten, Klimaschutzbemühungen in einzelnen Bereichen der Gemeinde koordinieren und eine neu zu bildende Klima-AG mit Bürgerinnen und Bürgern betreuen. Ihrer Fraktion will nicht einleuchten, dass dafür eine neue Stelle in der Verwaltung gebraucht wird. Diese Aufgaben können auch von den bestehende Beschäftigten im Rathaus übernommen werden, wenn die Prioritäten anders gesetzt werden. Schon heute wartet man sehr lange, bis manche Maßnahmen realisiert werden. Angesichts der finanziellen Situation muss man wohl damit leben, dass die Verwaltung nicht immer alles sofort umsetzen kann. Bei einer Priorität in Richtung der Klimaschutzmaßnahmen muss eben etwas Anderes zurückstehen. Es gibt keinen Zweifel, dass eine neu eingestellte Kraft im Rathaus immer Arbeit finden würde, aber das muss auch bezahlt werden. Eine neue Stelle wird die Gemeindefinanzen dauerhaft belasten. Die Mehrheit ihrer Fraktion hat dem Haushaltsplan, der diese Stelle vorsieht, unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Stelle zumindest in den ersten drei Jahren mit 75 bis 100% gefördert wird. Zudem wurde vorgeschlagen, die Stelle auf die Dauer der Förderung zu befristen. Nun wird maximal eine Förderung von 65% erreichbar sein, was viel zu wenig ist. Unter diesen Voraussetzungen sind die Gemeindefinanzen mit der dauerhaften Schaffung einer weiteren Personalstelle überfordert. Nur das Argument, dass eine Stelle geschaffen wird und damit Mittel für den Klimaschutz ausgegeben werden, spart nicht ein einziges Gramm CO2 ein. Besser sollten die einzelnen Projekte des Klimaschutzkonzeptes direkt umgesetzt bzw. an externe Fachkräfte vergeben werden. Angesichts des strukturellen Defizits im Haushalt sollte auf die Schaffung neuer Verwaltungsstellen verzichtet werden. Daher lehnt ihre Fraktion den Verwaltungsantrag ab.

Gemeinderätin Ulrike Schweizer erläutert, dass für eine erfolgreiche Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes die Verwaltung Unterstützung braucht. Wie bereits im Zuge der Haushaltsplanung diskutiert, erachtet ihre Fraktion eine dafür eingerichtete 50%- Teilstelle für absolut angemessen. Auf der Grundlage eines Förderprogramms des Bundes hat man sich eine 100%ige Förderung für die nächsten drei Jahre erhofft. Man könnte nicht glauben, dass dieser Bundesregierung der Klimaschutz ein wichtiges Anliegen sein könnte. Die Förderanträge sind undurchsichtig und kompliziert gestaltet. Deshalb wurde die Energy Effizienz GmbH beauftragt, den Antrag zu erstellen. Leider wird nun die Personalstelle nicht mit 100%, sondern nur mit 65% gefördert. Die verbleibenden 35% müssen von der Gemeinde aufgewendet werden. Das sind für die nächsten drei Jahre etwa 11.000 Euro pro Jahr für die 50%- Stelle, aber das muss es der Gemeinde wert sein. Ohne die vielfältigen Aufgaben eines Klimaschutzmanagers im Einzelnen aufführen zu wollen, ist zu bedenken, dass die erfolgreiche Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes neben finanziellen auch zeitliche und personelle Ressourcen fordert. Es müssen Netzwerke zu den kommunalen Einrichtungen und zur Bürgerschaft aufgebaut werden, Gespräche mit Planern und Dienstleistern müssen geführt werden und der Kontakt mit Personen und Einrichtungen, die signifikanten Einfluss auf den Energieverbrauch haben, muss intensiv gepflegt werden. Diese und weitere Aufgaben müssen an einer Stelle gebündelt sein. Das Klimamanagement braucht eine besondere Ausbildung und umfangreiches Wissen rund um den Klimaschutz, um gute Ergebnisse zu erzielen und erfolgreich zu sein. Diese Aufgaben können in der Verwaltung nicht einfach so nebenher mitgemacht werden. Der Klimaschutz muss als fester Bestandteil in die Verwaltung integriert werden. Bestehende Prozesse müssen geprüft, klimaschädliche Auswirkungen von Entscheidungen ermittelt und minimiert werden. Die Person, die diese Stelle innehaben wird, trägt einen erheblichen Teil dazu bei, dass das kommunale Klimaschutzkonzept umgesetzt und ein funktionierendes Controlling- System aufgebaut wird. Auch vor dem Hintergrund der geringeren Bundesförderung erklärt sie die Zustimmung ihrer Fraktion.

Gemeinderat Joachim Kerzmann hat zu den Ausführungen von Gemeinderätin Ulrike Schweizer kaum etwas zu ergänzen. Auch für seine Fraktion ist schwer nachvollziehbar, wie komplex die Förderprogramme aktuell sind. Es gibt daher auch keine Verschuldensfrage, wenn man eine Frist verpasst hat. Der Terminverzug ist natürlich auch ein Resultat der schleppenden Vorgehensweise hier. Aus seiner Sicht hätte man das Thema schon viel früher angehen sollen. Laudenbach ist die letzte Gemeinde, die ein Klimaschutzkonzept auf die Beine gestellt hat, obwohl der Rhein-Neckar-Kreis dies zur Vorgabe gemacht hatte. Natürlich ist es schade, dass deshalb die Frist überschritten wurde. Nichts desto trotz ist die Stelle des Klimaschutzmanagers sehr wichtig. Die Ausführung zur Aufgabenbeschreibung in der Sitzungsvorlage sind sehr gut. Diese Aufgaben können die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die KliBA nicht leisten. Man muss mehr Gewicht in dieses Thema bringen und darf sich keine weiteren Verzögerungen mehr erlauben. Er erklärt die Zustimmung seiner Fraktion.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Gemeinde Laudenbach nicht die letzte Gemeinde im Kreis war, die ein Klimaschutzkonzept aufgestellt hat, sondern da gibt es noch einige andere. Beispielsweise hat die Stadt Hemsbach gerade damit angefangen.

Beschluss:

„Durch förmliche Abstimmung beschließt der Gemeinderat mit 11 Stimmen bei 7 Gegenstimmen (CDU- Fraktion) unter den neuen Voraussetzungen die Schaffung einer 50%-igen Personalstelle für eine*n Klimaschutzmanager*in, welche*r sowohl für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts zuständig ist als auch für den Aufbau eines Controlling-Systems für den Klimaschutz. Damit wird den Vorgaben des Fördermittelgebers entsprochen. Aufgrund des Aufgabenumfangs wird die Personalstelle im Stellenplan bei den tariflich Beschäftigten in die Entgeltgruppe 10 eingepflegt.

 

6. Beteiligung der Gemeinde in Baugenehmigungsverfahren

Bauantrag von Sabrina Ortmann, Rolloßweg 31, 69121 Heidelberg

Bauvorhaben:           Sanierung, Erweiterung und Nutzungsänderung von Teilflächen (Gaststätte zu Arztpraxis; Diskothek zu Wohnraum) sowie Herstellung von sieben oberirdischen Kfz-Stellplätzen sowie acht Fahrradabstellplätzen im Hof

Bauort:                        Flste. Nrn. 185 und 185/1, Hauptstraße 52, 69514 Laudenbach

 

Die Baugrundstücke liegen im unbeplanten Innenbereich. Die Beurteilung des am 07.06.2021 eingegangenen und seit 20.07.2021 vollständigen Bauantrags richtet sich somit nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB). Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 BauGB wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde darf nach § 36 Abs. 2 BauGB nur aus den sich aus § 34 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Darüber hinaus liegen die Grundstücke im Sanierungsgebiet „Ortskern“, rechtsverbindlich seit 21.04.2011. Für das Vorhaben wird daher außerdem die Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung nach den §§ 144, 145 BauGB beantragt.

Die Grundstücke mit dem denkmalgeschützten Hauptbestandsgebäude, in dem sich im Erdgeschoss (EG) ehemals die Gaststätte „Rose“ sowie im Obergeschoss (OG) die Diskothek „Grandhouse“ befanden, wurden im Sommer 2020 an die Antragstellerin verkauft, die nun eine wirtschaftlich aufwändige Sanierung der maroden Bausubstanz (u.a. Dach und Schornsteine undicht, Löcher im Boden) bei weitestgehender Berücksichtigung der Struktur des Gebäudes und unter Einhaltung der denkmalschutzrechtlichen Vorgaben plant.

Die ehemalige Gaststätte und ein Teil einer bestehenden Wohneinheit (WE) soll zu einer Zahnarztpraxis umgenutzt werden, welche über eine mobile Rampe barrierefrei erreichbar sein wird. Geplant ist, dass bereits im Mai 2022 die Laudenbächer Gemeinschaftspraxis der Zahnärzte Dres. Jäger/Bitsch (jetzt Sandackerstr. 2) dort einziehen soll.

Die ehemalige Diskothek soll zusammen mit den übrigen Flächen des Haupt- und Nebenhauses in den oberen Geschossen (1. OG, 2. OG, DG) durch Sanierung, Ausbau und Anbau einer Wohnnutzung zugeführt werden.

Nach Abbruch des hofseitigen Anbaus an das Haupthaus (ehemalige Toilettenanlage der Diskothek) soll im Süden ein 5,25 m breiter und 12,50 m tiefer, dreigeschossiger Anbau errichtet werden, mit dem die bestehende südliche Hofzufahrt überbaut wird. Er soll ein Mansarddach und zwei 3 m breite Gauben jeweils im Westen und Osten erhalten. Durch Abbruch vorhandener Brüstungen, dem Öffnen der bestehenden Außenwand im Süden und einer zugemauerten bestehenden Türöffnung im Westen des EG wird der Bestand mit dem Neubau verbunden. Der Anbau dient der Optimierung der Grundrisse für eine zeitgemäße Wohnnutzung und wurde, gerade auch nach Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege in Stuttgart, bewusst modern gestaltet, um sich von dem denkmalgeschützten Bestandsgebäude deutlich abzuheben.

Im Anschluss an diesen Anbau wird hofseitig zur Erschließung der südlichen WE sowie der Unterbringung der erforderlichen Gemeinschaftsstellflächen für Kinderwagen und Gehhilfen ein weiterer, 7 m breiter und 3 m tiefer Anbau hergestellt, der im 2. OG mit einem extensiv begrünten Flachdach abschließt, welches im Dachgeschoss auch als Dachterrasse genutzt wird. Daran schließt sich eine 9,50 m breite und 2 m tiefe Terrassen-/Balkonanlage an, die errichtet wird, um die Wohnungen entsprechend heutiger Wohnbedürfnisse aufzurüsten. Die bestehenden Fenster werden teilweise zu Fenstertüren vergrößert, um einen Zugang zur Balkonanlage bzw. Terrasse zu erreichen. Die Erschließung der übrigen WE erfolgt über das vorhandene Treppenhaus, das aus Brandschutzgründen in Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde partiell aufgerüstet werden muss.

Das Haupthaus soll Richtung Hauptstraße zur notwendigen Belichtung und besseren Ausnutzung der Räumlichkeiten im Dachstuhl vier 1,50 m breite Dachgauben und eine 2 m breite Dachgaube erhalten. Zum selben Zweck sind auch hofseitig zwei 1,50 m breite Gauben und eine 2 m breite Gaube geplant. Außerdem soll hier auch eine 2 m breite offene Gaube als Freisitz entstehen als Ersatz für einen aus Denkmalschutzgründen an dieser Stelle nicht zulässigen Balkon. Auch beim Nebenhaus sind Richtung Rathausstraße zwei weitere Dachgauben (mit 1,50 m im selben Maß wie die Bestandsgaube) und hofseitig zwei 1,50 m breite Dachgauben sowie ebenfalls eine 2 m breite offene Gaube als Balkonersatz geplant.

Insgesamt sollen in der zukünftigen Wohnanlage für Familien, genannt „Gut Rosenhof“, acht Wohnungen (1 x 1 Zimmer, 3 x 2 Zimmer, 2 x 3 Zimmer und 2 x 4 Zimmer) entstehen, welche zwischen 46,58 m² und 200,21 m² groß sind. Betrug die Wohnfläche im Bestandsgebäude bislang 216 m², entsteht mit Umnutzung, Sanierung und Umbau jetzt eine Wohnfläche von insgesamt 880 m².

Nach Aussage der Bauherrin ist eine Vereinigung der beiden Baugrundstücke und danach eine Aufteilung nach Wohnungseigentumsgesetz (WEG) geplant.

Im Innenhof werden für die Zahnarztpraxis und die acht Wohnungen sieben offene Kfz-Stellplätze, wovon einer behindertengerecht ist, sowie acht Fahrradstellplätze nachgewiesen. Dies erscheint auf den ersten Blick zu wenig, ist aber bauordnungsrechtlich nicht zu beanstanden, da § 37 Absatz 3 Satz 2 Landesbauordnung (LBO) regelt, dass bei Vorhaben zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Ausbau, Anbau, Nutzungsänderung, Aufstockung oder Änderung des Daches keine Stellplätze nachgewiesen werden müssen, wenn die Baugenehmigung für das Gebäude mindestens fünf Jahre zurückliegt, was hier der Fall ist. Für die Zahnarztpraxis mit einer Nutzfläche von 83,47 m² werden drei bauordnungsrechtlich notwendige Stellplätze nachgewiesen; die übrigen vier Stellplätze sind den Wohnungen zugeordnet.

Westlich der Bestandscheune wird der bauordnungsrechtlich notwendige mindestens 30 m² große Spielplatz für Kleinkinder nachgewiesen. Die Baurechtsbehörde hat zu klären, ob der Zugang zum Spielplatz den Erfordernissen entspricht.

Ein Umbau bzw. eine Umnutzung von Scheune und Stall ist zunächst nicht geplant.

Nach § 34 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

Die beabsichtigten Nutzungen Wohnen und Zahnarztpraxis fügen sich nach der Art der Nutzung zweifellos in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Durch die geplanten Anbauten, die für die weitere Wohnbauentwicklung des maroden, das Ortsbild prägenden Gebäudes wichtig sind, erweitert sich die überbaute Fläche lediglich um rund 87 m². Obwohl der Anbau drei Geschosse plus ein ausgebautes DG hat, ist dessen Firsthöhe mit 11,80 m um 1,64 m niedriger als die des Haupthauses, welches nur zwei Geschosse (mit übergroßen Deckenhöhen) plus ausgebautes Dachgeschoss hat. Der Anbau nimmt die Trauflinie des Hauptgebäudes auf. Die Traufhöhe beträgt beim straßenseitigen Bestandsgebäude und dem Anbau jeweils 9 m. Das geplante Vorhaben fügt sich somit auch hinsichtlich des Maßes der Nutzung in die Umgebungsbebauung ein. Die Erschließung ist gesichert. Die Stellplätze im Hof werden nach Überbauung der südlichen Grundstückszufahrt über die mittig im EG des Hautgebäudes bestehende, 3,70 m breite Durchfahrt angefahren. Eventuell kann es auch im Hinblick auf die im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Anton-Prätorius-Platzes geplanten Umgestaltung des Knotenpunkts Hauptstraße/Kirchstraße notwendig werden, die Ausfahrt nach Norden einzuschränken. Hierzu ist die Verkehrsbehörde zu hören. Auf gleicher Höhe wird auch auf der gegenüber liegenden Seite in bzw. aus dem Parkplatz ein- und ausgefahren. Der geplante Um- und Anbau dient gerade der Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse. Das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt, sondern mit der Sanierung aufgewertet.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist abgeschlossen. Einwendungen liegen nicht vor.

Der Abstand zur südlichen Grundstücksgrenze beträgt lediglich 0,5 m. Der Anbau wird daher südlich mit einer Brandwand versehen. Die Abstandsflächen des Anbaus liegen auf dem Nachbargrundstück Flst. Nr. 189/1. Nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 LBO ist mittels Baulastübernahme zu sichern, dass die Abstandsfläche entweder auf das Nachbargrundstück übernommen oder dort auch an die Grenze gebaut wird. Der betroffene Nachbar hat gemäß Mitteilung der Baurechtsbehörde der Übernahme der erforderlichen Baulast zugestimmt.

Die Zuständigkeit für die Beurteilung der nachbarlichen Einwendungen sowie der bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkte (Abstandsflächen, Brandschutz etc.) liegt bei der Baurechtsbehörde.

Das Vorhaben ist nach Auffassung der Verwaltung nach § 34 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig, da es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse bleiben gewahrt; das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt. Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens wird daher empfohlen.

Darüber hinaus liegen die Baugrundstücke im Sanierungsgebiet „Ortskern“, rechtsverbindlich seit 21.04.2011. Die Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung nach den §§ 144,145 BauGB wird beantragt.

Das geplante Vorhaben entspricht den Sanierungszielen. Mit der Einrichtung einer Zahnarztpraxis wird die Grundversorgung im Ortskern gestärkt. Durch umfassende und grundlegende Sanierung, Umnutzung und bauliche Erweiterung wird ein jahrelanger Leerstand in der Ortsmitte beseitigt. Die geplante Wohnnutzung entspricht dem Sanierungsziel der Innenentwicklung. Mit der historischen Bausubstanz wird behutsam umgegangen. Die für das Ortsbild wichtigen Fassadenelemente bleiben erhalten. Die Fassade erhält einen Putz in gedecktem, dem Baujahr entsprechenden Farbton. Die Fenster werden instandgesetzt, die Faschen sandsteinfarben gestrichen. Die zur Hauptstraße hin neu geplanten Dachgauben liegen in einer Flucht zu den darunterliegenden Fensteröffnungen im EG und OG, sodass zur Hauptstraße hin eine harmonische Ansicht entsteht. Die Richtung Rathausstraße geplanten Dachgauben liegen nicht in einer Flucht zu den darunterliegenden Fensteröffnungen, sondern sind versetzt angeordnet, um mit Blick auf die Bestandsgaube eine harmonische Dachansicht zu erreichen. Die Gestaltung der Fassade, die weitestgehend erhalten bleibt, erfolgt in enger Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde und dem Restaurator. Auch die alten Fenster werden gemäß den Vorgaben des Denkmalschutzes wiederaufgearbeitet, obwohl dies aufgrund deren schlechten Zustandes für die Bauherren deutlich teurer ist, als es ein Einbau nachgebauter Fenster wäre. Das Hauptgebäude soll mit Doppelfalzziegeln, der Zwischenbau aus dem 18. Jhdt. soll mit Biberschwanzdachziegeln eingedeckt werden. Die denkmalrechtlichen Auflagen entsprechen der sanierungsrechtlichen Zielstellung. Zwischen der Bauherrin und der Gemeinde soll vor Baubeginn eine Modernisierungsvereinbarung mit oder ohne Förderzusage (befindet sich noch in Abstimmung – abhängig vom Durchführungszeitraum der Baumaßnahme) geschlossen werden, damit die Eigentümerin in jedem Fall die Steuererleichterungen nach dem Einkommensteuergesetz in Anspruch nehmen kann.

Wird ein bauaufsichtliches Verfahren durchgeführt, wird die sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 145 Absatz 1 Satz 2 BauGB durch die Baugenehmigungsbehörde mit der Baugenehmigung erteilt.

Die Verwaltung empfiehlt, die sanierungsrechtliche Genehmigung zu erteilen.

Die Verwaltung stellt den Antrag:

„Der Gemeinderat beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gemäß §§ 34, 36 BauGB zum Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Sanierung, Erweiterung und Nutzungsänderung von Teilflächen (Gaststätte zu Arztpraxis; Diskothek zu Wohnraum) sowie die Herstellung von sieben oberirdischen Kfz-Stellplätzen und acht Fahrradabstellplätzen im Hof auf den Grundstücken Flste. Nrn. 185 und 185/1, Hauptstraße 52, in Laudenbach sowie die hierfür ebenfalls erforderliche sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 145 BauGB zu erteilen.“

Der Bürgermeister nennt das Vorhaben ein sehr bedeutendes Projekt, welches auch deshalb auf der Tagesordnung des Gemeinderats steht. Es lag aber auch an der Menge der Bauanträge, dass man heute auf eine Einberufung des Technischen Ausschusses verzichtet hat.

Die stellv. Bauamtsleiterin Petra Pflästerer erläutert ausführlich das Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich und Sanierungsgebiet. Dabei zitiert sie weitgehend aus der Sitzungsvorlage.

Gemeinderat Jörg Werner will die umfangreichen Ausführungen in der Vorlage nicht wiederholen, aber zuerst kommen damit ganz alte Erinnerungen an die frühere Diskothek hoch. Das Gebäude soll saniert, erneuert und umgebaut werden, was von außen nicht allzu sehr auffallen wird. Die Fassade soll entsprechend dem Bestand wiederhergestellt werden, was auch zu wünschen ist im Vergleich zu einem Bauwerk in der Nachbarschaft, wo die alte Fassade durch eine Dämmung optisch beseitigt wurde. Man bekommt den Eindruck, dass das Vorhaben ernst gemeint ist. Allein schon die Einrichtung der Zahnarztpraxis und deren Umzug aus der Sandackerstraße ist ein Zeichen dafür, dass das Vorhaben sehr kurzfristig umgesetzt werden soll, da die Praxis schon Anfang 2022 in die neuen Räumlichkeiten will. Damit besteht ein gewisser Druck für den Umbau und die Sanierung. Das Entscheidende ist der südliche, dreistöckige Anbau, der das dortige „Loch“ füllen und mehr Wohnraum schaffen soll. Zudem werden Gauben aufgesetzt und umgebaut. Aufgefallen ist ihm der Kinderspielplatz im Leerraum hinter der bestehenden, großen Scheune. In der Planung findet er nicht den Zugang zu diesem Spielplatz, d.h. die Kinder müssten immer durch die Scheune hindurchlaufen. Der Zeitplan sieht gut aus. Etwas irritierend ist der Lageplan, auf welchem die neu errichteten Reihenhäuser südlich des Anwesens fehlen.

Die stellv. Bauamtsleiterin Petra Pflästerer weist darauf hin, dass die Neubauten noch nicht fertiggestellt und eingemessen sind.

Gemeinderat Jörg Werner erklärt, dass seine Fraktion froh ist über die Sanierung und den Umbau des Anwesens und dem Verwaltungsantrag zustimmt.

Gemeinderat Jürgen Kraske dankt für die ausführliche Verwaltungsvorlage und die eingehenden Erläuterungen zu den geplanten Baumaßnahmen an der ehemaligen Gaststätte „Zur Rose“. Auch seine Fraktion begrüßt die Wiederbelebung dieses wichtigen Platzes in der Ortsmitte mit Praxisräumen und einer deutlichen Erweiterung der Wohnfläche von bisher 216 qm auf künftig 880 qm bei einem Zuwachs der bebauten Fläche von lediglich 87 qm. Dies ist in dieser Hinsicht eine demonstrative Maßnahme und ein großer Schritt zur Deckung des Wohnungsbedarfs. Die Sanierung sollte in Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde und dem Restorator erfolgen. Das Ortsbild wird aufgewertet, die Art der Nutzung fügt sich in die Umgebung ein und die bauordnungsrechtlich erforderlichen Stellplätze werden nachgewiesen. Allerdings erscheint seiner Fraktion die Anzahl der Stellplätze nicht nur auf den ersten Blick zu wenig, sondern ohne Mobilitätskonzept in der näheren Zukunft wird sie dies auch sein. Die Parkplatzsituation im Ortskern und die Zufahrten auf die B3 machen eine zeitnahe Planung erforderlich, den dort passiert in der letzten Zeit relativ viel. Er erklärt die Zustimmung seiner Fraktion.

Gemeinderat Joachim Kerzmann kann die Aussagen seiner Vorredner nur unterstützen. Auch seine Fraktion freut es, dass ein seit langem leerstehendes Gebäude wieder genutzt wird. Vielleicht wäre eine Gaststätte und Disco schöner zu genehmigen gewesen als eine Zahnarztpraxis mit Wohnungen. Auf den Denkmalschutz wurde auch bereits hingewiesen. Trotz Beteiligung der Fachämter sollte man bei der Maßnahme genau hingucken. Er erklärt die Zustimmung seiner Fraktion.

Beschluss:

„Durch förmliche Abstimmung beschließt der Gemeinderat einstimmig, das Einvernehmen der Gemeinde gemäß §§ 34, 36 BauGB zum Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Sanierung, Erweiterung und Nutzungsänderung von Teilflächen (Gaststätte zu Arztpraxis; Diskothek zu Wohnraum) sowie die Herstellung von sieben oberirdischen Kfz-Stellplätzen und acht Fahrradabstellplätzen im Hof auf den Grundstücken Flste. Nrn. 185 und 185/1, Hauptstraße 52, in Laudenbach sowie die hierfür ebenfalls erforderliche sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 145 BauGB zu erteilen.“

 

7.    Bekanntgaben, Anfragen
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Der Bürgermeister gibt zum heute geschlossenen, ehemaligen Edeka- Markt am Südring bekannt, dass dieser konzernintern durch die Tochtergesellschaft Netto übernommen werden wird. Mittlerweile hat ein Gespräch mit einem Vertreter der Firma Netto stattgefunden, welcher mitgeteilt hat, dass nach der aktuellen Planung des Konzerns an dieser Stelle ein Getränkemarkt entstehen soll. Er hat in diesem Gespräch klargestellt, dass es der Wunsch des Bürgermeisters persönlich, des Gemeinderats und der Verwaltung ist, dass es an dieser Stelle einen Lebensmittelmarkt gibt, und um kritische Überprüfung dieser Entscheidung gebeten. Zudem hat er deutlich gemacht, dass er einen Getränkemarkt nicht für ein zukunftsfähiges Konzept an dieser Stelle hält. Auf die Entscheidung der Firma Netto hat man unmittelbar keinen Einfluss. Er hat alle Argumente betont insbesondere die Wichtigkeit der fußläufigen Nahversorgung, aber am Ende ist es eine unternehmerische Entscheidung. Eigentlich ist es Aufgabe des Unternehmens, die Bevölkerung über solche Schritte zu informieren, aber seine heutige öffentliche Bekanntgabe ist natürlich abgesprochen.

Gemeinderat Oliver Kohl will wissen, ob es eine Planänderung seitens der Firma Netto gab. Als der Bürgermeister am 27.08.21 mitgeteilt hat, dass der Markt künftig als Netto- Markt betrieben werden soll, hat er das natürlich so verstanden, dass es ein Lebensmittelmarkt bleibt. Am Wochenende hat er zum ersten Mal von Kunden und Mitarbeitern vor Ort gehört, dass nur Getränkemarkt dort hinkommen soll.

Der Bürgermeister bestätigt, dass auch er das damals so verstanden hat. Die ursprüngliche Information des Vertreters der Firma Edeka lautete, dass der Markt konzernintern übergeben wurde und als Netto- Markt weiterbetrieben werden soll. Dass dies als Getränkemarkt geplant ist, hat er erst im Gespräch mit dem Vertreter der Firma Netto im Nachgang erfahren.

Gemeinderätin Vanessa Bausch erkundigt sich, ob der Zeitpunkt der Wiedereröffnung bekannt ist.

Der Bürgermeister verneint dies. Der Vertreter der Firma Netto konnte dazu noch nichts sagen. Es soll wohl nicht allzu lange dauern.

Gemeinderat Jörg Werner sieht darin ein „Retourkutsche“, da der Gemeinderat den Wunsch nach einem großen Edeka- Markt abgelehnt hat. Er hat damals schon befürchtet, dass der Markt am Südring geschlossen wird. Andererseits läuft noch der Vertrag für das Grundstück. Also wird jetzt das „kleinste Übel“ dort hingesetzt und das ist der Getränkemarkt, damit der Vertrag auslaufen kann.

Gemeinderat Bernd Hauptfleisch stimmt dieser Auffassung zu. Der Getränkemarkt ist von vorneherein eine „Totgeburt“ und wird sich niemals rechnen.

Der Bürgermeister will öffentlich unternehmerische Entscheidungen nicht kommentieren, räumt aber ein, dass einige der gerade gefallenen Begriffe auch in seinem Gespräch mit dem Vertreter der Firma Netto fielen. Am Ergebnis ändert es nichts.

Gemeinderat Oliver Kohl fragt, wie sehr dies „in Stein gemeißelt“ ist, ob weitere Gespräche zwischen Verwaltung und Firma Netto noch stattfinden oder ob die Entscheidung als endgültig dargestellt wurde.

Der Bürgermeister erklärt, dass er die Aussage des Vertreters der Firma Netto relativ genau wiedergegeben hat. Der Wortlaut war: „Nach der aktuellen Planung“. Er hat daraufhin dringend darum gebeten, diese Entscheidung nochmals zu überdenken, mit dem Hinweis auf die Zukunftsfähigkeit des Standorts und auf den politischen und gesellschaftlichen Wunsch nach einer Nahversorgung mit Lebensmitteln. Es wurde zugesagt, dass der Bürgermeister über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden gehalten wird.

Gemeinderat Jürgen Kraske erkundigt sich, wie lange der Vertrag der Firma hinsichtlich des Grundstücks noch läuft.

Der Bürgermeister kann dies in öffentlicher Sitzung nicht beantworten.

Gemeinderätin Dr. Eva Schüßler nimmt Bezug auf bisherige Diskussionen zur Situation der Radfahrer an der Straße „Im Kisselfließ“, konkret in deren Fortsetzung außerhalb der 30 km/h- Zone. Dort besteht ein Geh und Radweg. Wer auf der Westseite orts- auswärts fährt, der muss an den Betonpollern die Straße überqueren, um auf den Geh und Radweg zu gelangen, und wieder die Straße überqueren, wenn er auf den Feldweg nach Hemsbach will. Das ist wenig praktikabel und in der Regel fahren die Radfahrer auf der Straße weiter, zumal der Geh und Radweg für Gegenverkehr zu schmal ist, vor allem wenn auch Fußgänger unterwegs sind. Die Situation ist in Ordnung, solange die Autofahrer und die Bevölkerung die entsprechende Geduld mitbringen. Theoretisch kann man auf der Strecke schließlich 70 km/h fahren. Ihre Fraktion hatte schon bei ihrer Fahrradaktion angeregt, im Zuge der Erschließung des Baugebiets „Kisselfließ 2“ bei einer ohnehin vorgesehenen Änderung der Straßenbreite und der Schaffung einer neuen Infrastruktur an dieser Stelle die für Radfahrer möglicherweise gefährliche Verkehrssituation zu klären. Ob man dies durch einen Radweg oder einen Schutzstreifen lösen kann, muss der Verkehrsplaner überdenken. Bei der Planung der Erschließung soll dies berücksichtigt werden, damit die Kosten nicht groß sind. Das Problem aber muss man „im Hinterkopf“ behalten, zumal die Strecke irgendwann ein Schulweg werden könnte.

Der Bürgermeister erläutert, dass heute hausintern über dieses Thema gesprochen wurde. Ende der Woche findet ein Abstimmungstermin mit der MVV Regioplan zum Bebauungsplanverfahren statt und man hat sich die Radwegekonzeption als Thema für dieses Gespräch vorgemerkt.

Gemeinderat Sascha Horneff erkundigt sich, ob die Familienheim e.G. bereits einen Maßnahmenbeginn in der Sportplatzstraße mitgeteilt hat.

Der Bürgermeister verneint dies. Der Verwaltung ist der Sachstand nicht bekannt.

Gemeinderätin Isabelle Ferrari verweist darauf, dass Laudenbach Teil des Schulverbandes ist. Sie regt an, den in Aussicht gestellten Schulhausneubau zu forcieren. Ein großer Teil der Schüler kommt aus Laudenbach. Hier muss dringend etwas passieren, denn das Gebäude ist in einem desolaten Zustand. Man wäre froh, wenn sich in Richtung neue Schule etwas bewegen würde.

Gemeinderätin Vanessa Bausch will wissen, ob es bei der Baumaßnahme an der „Krone“ etwas Neues gibt.

Der Bürgermeister erklärt, dass der Verwaltung nichts bekannt ist.

Gemeinderat Bernd Hauptfleisch berichtet, dass er von einem Anwohner darauf angesprochen wurde, die Kurve im Einmündungsbereich Stettiner /Heppenheimer Straße werde wieder vermehrt zugeparkt. Der Bereich wird dadurch zur Gefahrenstelle für den Radverkehr. Er bittet um mehr Kontrolle in der nächsten Zeit bezüglich des widerrechtlichen Parkens dort.

Der Bürgermeister sagt dies zu. Er weist jedoch darauf hin, dass das, was man augenscheinlich für einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung im Kurvenbereich hält, oft de jure keiner ist. Er will den Zustand dort nicht in Abrede stellen, aber teilweise kann dies nicht geahndet werden. Er wiederholt an dieser Stelle das Angebot, dass sich Gemeinderatsmitglieder mit dem Vollzugsdienst auf den Weg machen, um zu sehen, was geahndet werden kann und was nicht.

Gemeinderat Jörg Werner ist überrascht, wie schnell die Deutsche Bahn arbeiten kann, sogar am Sonntagabend noch an der Unterführung des Bahnhofs. Man muss dort große Angst haben, dass dieses Bauwerk zusammenfällt. Er regt einen Hinweis im Amtsblatt auf die Arbeiten an, da der Generator sehr laut gelaufen ist. Die Anwohner sollten die Info bekommen, dass die Deutsche Bahn hier massiv und schnell an der Reparatur des Bauwerks arbeitet.

Der Bürgermeister erläutert, dass die Arbeiten nur noch im Laufe dieser Woche stattfinden. Man hat von der Deutschen Bahn kurzfristig einen Anruf bekommen mit der Mitteilung, dass die Maßnahme entweder jetzt durchgeführt wird oder erst in fünf Wochen. Auch wenn die Vorlaufzeit für eine Information der Bevölkerung dann nur zwei Tage betragen hat, hat man der umgehenden Durchführung zugestimmt. Deshalb hat es der Hinweis aufgrund des Redaktionsschlusses nicht in das Amtsblatt geschafft. Man hatte befürchtet, dass Sperrungen der Unterführung über Wochen die Folge sein könnten, aber dem ist aufgrund der schnellen Durchführung nicht so.

Der Bürgermeister schließt die Sitzung.