Kommunen am Limit
Marode Sportstätten, Abgesperrte Spielgeräte, eine geschlossene Bücherei, fehlende Ausrüstung bei der Feuerwehr oder keine Unterstützung mehr für die Vereine – wenn die Kommunen am Limit sind, betrifft das alle. Denn die Kommunen sind der Ort des Alltags. Doch genau diese freiwilligen Leistungen stehen auf der Kippe. Die Kommunen befinden sich in der größten Finanznot seit Bestehen der Bundesrepublik. Eine finanzielle Krise, die sie selbst nicht versursacht haben. Warum die Pflichtaufgaben unsere Kommunen inzwischen den Hals abschnüren, warum sie kaum noch Handlungsspielraum haben und welche Auswirkungen das auf Laudenbach haben könnte – Infos dazu gibt es hier im Text und in einem Video auf den Gemeindekanälen auf Facebook und Instagram.
Die Städte und Gemeinden in Deutschland müssen immer mehr Aufgaben und Forderungen von Bund und Ländern erfüllen – ohne dafür ausreichend finanzielle Mittel zu erhalten. Die Folgen: Die kommunalen Haushalte sind in den vergangenen Jahren flächendeckend in Schieflage geraten. Mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ am Montag, 22. Juni 2026, machen die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – gemeinsam mit den Städten und Gemeinden auf die dramatische Finanzlage in den Kommunen aufmerksam und fordern Bund und Länder auf, endlich wirksam entgegenzusteuern. Auch Laudenbach hat sich an der Aktion beteiligt. Vor seiner Sitzung setzte der Gemeinderat ein Zeichen vorm Rathaus.
Die Mienen sind ernst. Die Botschaft ist es auch. „Rettet die Kommunen“, steht in dicken, schwarzen Großbuchstaben auf dem signalgelben Banner, das Bürgermeister, Gemeinderat und Einwohner am Montagabend vorm Rathaus hoch halten. Laudenbach nimmt damit am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ teil. Die Botschaft ist eindeutig: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen muss ein Ende haben. Allein im vergangenen Jahr mussten die Kommunen ein Defizit von 30 Milliarden Euro verkraften. Ansonsten drohen harte Einschnitte in der Lebenswirklichkeit vor Ort – auch in Laudenbach.
Zeitgleich zur Protestaktion des Gemeinderats ging der Videobeitrag der Gemeinde in den sozialen Netzwerken online. Darin taucht der Bürgermeister an verschiedenen Orten in Laudenbach auf: Gelb-Schwarzes Flatterband am Spielplatz, Absperrung vor der Bücherei. Warnband auch am Feuerwehrtor, an der Kita, am Sportplatz und am Rathaus. Was auf den ersten Blick martialisch und wie ein ferne Dystopie klingt, ist inzwischen eine reale Warnung. „Es ist mindestens fünf vor zwölf, wenn nicht sogar später“, mahnt der Rathauschef. Es ist nicht das erste kurze, aber flammende Plädoyer, das Köpfle für die kommunale Familie im Gemeinderat hält: Für mehr Selbstverwaltung, weniger Bürokratie – vor allem aber für eine entsprechende Finanzausstattung. „Wir Kommunen leisten über 25 Prozent der staatlichen Ausgaben, erhalten dafür aber nur rund 14 Prozent der Steuermittel“, erklärt Köpfle im Video. In den vergangenen Jahren haben Bund und Länder den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, gesetzliche Anforderungen und Standards vor allem im sozialen Sektor sind stetig gestiegen, die entsprechende Gegenfinanzierung fehlt aber. „Bund und Länder übertragen uns Aufgaben, vergessen aber, das Geld dafür dazu zu geben“, bringt es der Rathauschef auf den Punkt. Die gemeinsame Botschaft der kommunalen Spitzenverbände lautet: Wer Aufgaben bestellt, muss künftig auch bezahlen.
Pflichtaufgaben dominieren die Ausgaben
Die kommunale Finanzkrise ist längst kein Rechenbeispiel mehr. Sie entscheidet nun darüber, was Städte und Gemeinden künftig noch leisten können – und was nicht. Und sie ist kein Laudenbacher Phänomen: Rund 90 Prozent der Kommunen sind inzwischen im Minus. Mit einem Defizit von rund 300.000 Euro stand die Froschgemeinde im jüngsten Haushalt noch vergleichsweise gut dar. Viele andere Kommunen stecken deutlich tiefer in den roten Zahlen. Das Problem vielerorts: Das Einsparpotenzial ist oftmals begrenzt, weil es an der Ausgabenseite nicht viel zu rütteln gibt. Einen Großteil der Ausgaben wenden Kommunen für Pflichtaufgaben auf – also Aufgaben, zu deren Erfüllung sie gesetzlich verpflichtet sind: Kinderbetreuung, Schule, Wasserversorgung oder Verkehrssicherung. Jeder fünfte „Gemeindeeuro“ fließt etwa in Bildung und Betreuung. Zur Verdeutlichung: Die Ausgaben der Kommunen für Kitas und Kindertagespflege haben sich seit 2014 mehr als verdoppelt. Auch Laudenbach spürt diese Entwicklung. Hohe Qualität und verlässliche Öffnungszeiten sind eine zentrale, wichtige Aufgabe der Kommune, kosten aber Geld. Geld, das den Kommunen strukturell nicht ausreichend zur Verfügung steht. In Laudenbach stehen dafür beispielsweise nach Anrechnung aller Zuweisungen und Elternbeiträge Kosten in Höhe von 2,7 Millionen Euro im Haushalt.
All das sind Leistungen, die nicht einfach gestrichen werden können. Auf der Einnahmenseite sind Kommunen oft abhängig – etwa von Gewerbesteuereinnahmen oder den Einkommenssteueranteilen, die sie kaum beeinflussen können.
Freiwillige Aufgaben – was ist das?
Braucht die Gemeinde immer mehr Geld für ihre Pflichtaufgaben, bleiben auf der anderen Seite immer weniger Mittel für sogenannte „Freiwillige Aufgaben“ übrig. Die sind zwar nicht verpflichtend, sorgen aber vor Ort für Lebensqualität, lassen Gemeinschaft entstehen: Investitionen in Sportstätten, Unterstützung des Ehrenamts, die Unterhaltung der vielen Spielplätze oder wichtige Kultureinrichtungen wie Büchereien. Andernorts zählen auch öffentliche Schwimmbäder dazu. „Wichtige Investitionen in Sanierungen – wie aktuell am Umkleidegebäude – könnten wir uns künftig schlicht nicht mehr leisten“, skizziert Bürgermeister Köpfle. Denn wenn Bund und Land ihrer Verantwortung nicht nach kommen, bleiben der Gemeinde praktisch nur zwei Hebel: Freiwillige Leistungen streichen oder Steuern erhöhen. Das konnte die Gemeinde bislang vermeiden – ändert sich an der strukturellen Schieflage nichts, kann das aber nicht ewig Bestand haben.
Dabei hat sich die Gemeinde bereits im Jahr 2021 eine Haushaltskonsolidierungskommission gebildet und Einsparpotenziale gesucht. Seitdem gibt es für größere Investitionen im Ort eine Prioritätenliste. Selbst wichtige Infrastrukturmaßnahmen – beispielsweise die Neugestaltung des Schillerplatzes – mussten im Zuge der Sparzwänge verschoben oder gestrichen werden. Trotz wachsender Aufgaben hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren sogar Stellen reduziert – entgegen dem bundesweiten Trend.
Fördermittel: Fluch und Segen
Viele Projekte lassen sich inzwischen nur noch über Fördermittel von Bund oder Land finanzieren. So wichtig Förderprogramme bei Großprojekten wie der Bergstraßenhalle auch sind: Mittlerweile sind sie für Kommunen Fluch und Segen zugleich. Denn selbst bei kleineren Sanierungs- oder Bauprojekten können Kommunen heute kaum noch auf Fördergelder verzichten. Anstatt die Kommunen direkt mit den nötigen Finanzmitteln auszustatten, geben Bund und Land einen Teil der Steuergelder nur noch zweckgebunden an Kommunen. Das verzögert Projekte einerseits massiv. Denn die Bearbeitungszeiten ziehen sich oft über Monate oder sogar Jahre.
Dazu kommt: Die Anträge sind teilweise derart komplex und die bürokratischen Hürden so groß, dass eine Bewerbung – ohne Garantie auf eine Zusage – für die Verwaltungen mit großem Aufwand verbunden ist. Eine Fördermittelbewerbung bindet hohe, personelle und finanzielle Ressourcen auf beiden Seiten – in der Verwaltung genau so wie dort, wo die Anträge geprüft werden müssen. Den fehlenden Handlungsspielraum vor Ort bemängelte Bürgermeister Benjamin Köpfle bereits in der Vergangenheit mehrfach: "Der Staat vertraut dem Staat nicht mehr. Bund und Land vertrauen uns Kommunen nicht mehr so weit, dass wir selbst vor Ort entscheiden können, wofür wir das Geld einsetzen".
Was die Kommunen brauchen
Zunächst müssen Bund und Länder das historische Defizit der Kommunen unverzüglich beseitigen. So bekommen Städte, Landkreise und Gemeinden wieder Luft zum Atmen und sind nicht gezwungen, weiter massiv zu sparen und Leistungen zurückfahren zu müssen.
Und es braucht unbedingt strukturelle Reformen. Kommunen müssen vor allem von den ständig steigenden Sozialausgaben entlastet werden. Hier sind entschlossene Reformschritte des Bundesgesetzgebers notwendig. Ab sofort muss gelten: Wer bestellt, bezahlt auch.
Mehr Informationen zum Aktionstag gibt es unter www.kommunenamlimit.de