Köpfle: „Kommunale Selbstverwaltung bedroht“
Kommunen erhalten "nicht einmal ansatzweise die notwendigen Finanzmittel"
„Wenn in Bund und Land nicht ein radikales Umdenken zu den Aufgaben der Städte und Gemeinden stattfindet, werden die Kommunen in Kürze kaum mehr handlungsfähig sein. Das ist kein Laudenbacher Problem, sondern betrifft nahezu alle Städte und Gemeinden“, beschreibt Benjamin Köpfle die Lage.
Mit Klimaschutz und Energiewende, Flüchtlingsunterbringung, Betreuungsangeboten vom Kleinkindbereich bis zur weiterführenden Schule, Glasfaserausbau, Starkregenrisikomanagement und vielem mehr seien in den vergangenen Jahren die kommunalen Aufgaben durch den Gesetzgeber massiv erweitert worden. In diesen Prozessen erwarte die Bürgerschaft zurecht eine enge Beteiligung, was zunehmend Kräfte binde. „Mittlerweile leisten die Kommunen 80 Prozent der Daseinsvorsorge in unserem Land. Dafür erhalten wir jedoch nicht einmal ansatzweise die notwendigen Finanzmittel“, so der Bürgermeister. Die völlig überbordende Bürokratie tue ihr Übriges, um kommunale Handlungsfreiheiten und die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung einzuschränken.
"Bund und Land vertrauen uns nicht mehr"
Um überhaupt noch Investitionen tätigen zu können, sind die Kommunen daher auf Förderprogramme angewiesen. Bei diesen sei es jedoch mehr Standard denn Ausnahme, dass Bearbeitungszeiten sich über viele Monate oder gar Jahre hinzögen. Zugleich sei die Antragstellung so komplex, dass dafür bereits ein erheblicher personeller wie finanzieller Einsatz notwendig sei. Ernüchternd schlussfolgert der Rathaus-Chef: „Kommunal gesehen leben wir mittlerweile in einem dysfunktionalen System. Der Staat vertraut dem Staat nicht mehr. Bund und Land vertrauen uns Kommunen nicht mehr. So werden wir bald nicht einmal mehr die Pflichtaufgaben sichern können, von den wichtigen Zukunftsaufgaben ganz zu schweigen“, erläutert Köpfle.
Das nun von der baden-württembergischen „Entlastungsallianz“ kürzlich gefeierte Maßnahmenpaket sei zwar zu begrüßen, aber letztlich nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein und mitnichten ein großer Wurf.
Offene Kommunikation
Der Bürgermeister mahnt vor diesem Hintergrund auch zu einer offenen Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern: „Wir werden selbst gesetzliche Pflichtaufgaben nur noch dann erfüllen können, wenn diese dauerhaft auskömmlich von Bund und Land finanziert sind. Im freiwilligen Bereich werden deutliche Einschränkungen und Gebühren- sowie Steuererhöhungen für unsere Bürgerinnen und Bürger ansonsten nicht vermeidbar sein. Dies ist direkte Folge der politischen Entscheidungen in Berlin und Stuttgart.“
Dass die Städte und Gemeinden in Zeiten schwacher Konjunktur auch eigene Einsparpotentiale voll ausschöpften, sei eine Selbstverständlichkeit. So werden beispielsweise in Laudenbach selbst dringend notwendige Personalstellen schon heute nicht nachbesetzt, was jedoch letztlich zu Lasten der Servicequalität ginge.
Dass es bei Einsparungen keine Denkverbote geben dürfe, fordert Bürgermeister Benjamin Köpfle auch vom Landkreis ein. „Der Rhein-Neckar-Kreis leidet ebenso unter der Unterfinanzierung durch den Gesetzgeber und weiter steigenden Pflichtaufgaben. Ein weiterer Anstieg der Kreisumlage erstickt jedoch letztlich die Handlungsfähigkeit der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Ebenso wie bei uns müssen daher auch dort gerade bei freiwilligen Aufgaben Personal- und Sachkosten auf den Prüfstand. Eine offene Diskussion erhoffe ich mir auch zur Zukunft der GRN-Kliniken, deren Jahr für Jahr anfallendes Defizit am Ende von den Kreiskommunen aufgefangen werden muss,“ erklärt der Bürgermeister abschließend.