Kompromiss bei neuen Grundschulbetreuungs-Gebühren
Ein Kompromiss aus notwendiger Erhöhung und Entgegenkommen gegenüber Familien – das ist das Ergebnis der gestrigen Beratung über die neuen Gebühren in der Grundschulbetreuung im Gemeinderat. Die Beiträge steigen damit zum 1. April erstmals seit sechs Jahren. Die Gemeinde mildert die Erhöhung aber gegenüber der errechneten Preiskalkulation deutlich ab und erhöht Ermäßigungen für Familien mit mehreren Kindern oder geringem Einkommen. Dennoch: Die Grundschulbetreuung wird teurer. „Aber“, betonte Bürgermeister Benjamin Köpfle bei der Beratung, „kein Kind wird wegen der wirtschaftlichen Lage der Eltern von der Betreuung ausgeschlossen sein“. Dafür sorgen soziale Sicherungsmechanismen der Gemeinde und des Kreises.
Immer mehr Ausgaben für Energie, Reinigung, Entsorgung und Personal – die massiven Kostensteigerungen der vergangenen Jahre machen auch vor der Kinderbetreuung nicht Halt. Auf Drängen der Haushaltsstrukturkommission hat die Verwaltung durch eine Firma die tatsächlichen Preise für die Grundschulbetreuung und das Mittagessen kalkulieren lassen. Das Ergebnis: Die aktuellen Gebühren decken nicht ansatzweise die Kosten. Nun hat der Gemeinderat über die neue Höhe der Gebühren beraten – und ist mehrheitlich mit elf zu fünf Stimmen einem Vorschlag der Gemeinde gefolgt. Der sieht statt einer kompletten Kostendeckung durch die Elternbeiträge ein Entgegenkommen vor, um Familien nicht zu stark zu belasten. „Erhöhungen machen niemandem Freude, sondern sind in diesem Fall ein notwendiges Übel“, erklärte Bürgermeister Köpfle. Der Rathauschef erinnerte zu Beginn der Sitzung daran, dass die Grundschulbetreuung ein freiwilliges, ergänzendes Angebot der Gemeinde ist. Natürlich sei die Erhöhung für Eltern finanziell schmerzhaft. „Es ist aber unsere Aufgabe, die finanzielle Gesamtsituation im Blick zu behalten“, so Köpfle.
95 Kinder betreuen die Mitarbeitenden der Grundschulbetreuung derzeit. Die Gebühren dafür datieren aus dem Jahr 2019. Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, neue Tarifverträge – seitdem ist viel passiert. Dazu kommt: Dadurch, dass die Betreuung in den Folgejahren nie über einen langen Zeitraum im Regelbetrieb lief, war keine präzise Kalkulation möglich. Im Hinblick auf die schwierige Finanzlage gab es aus der Haushaltskommission die Forderung, die Grundschulbetreuung möglichst kostendeckend abzubilden. Die dafür beauftragte, unabhängige Gebührenkalkulation kommt zum Ergebnis, dass eine Kostendeckung nur mit drastischen Preiserhöhungen möglich wäre. Bei einer vollständigen Kostendeckung, zu diesem Ergebnis kam die Kalkulation, wären außerdem Vergünstigungen bei mehreren Kindern oder geringem Einkommen gänzlich weggefallen. „Eine Erhöhung war praktisch alternativlos. Wir versuchen, sie so sozialverträglich wie möglich zu gestalten“, erklärte Köpfle. Die zunächst errechneten Preise seien deshalb pauschal um 10 Prozent gesenkt worden. Außerdem baut die Gemeinde die sozialen Sicherungsmechanismen aus. Die neuen Gebühren sehen eine deutliche Anhebung der Einkommensgrenzen für eine 50-prozentige Ermäßigung von 18.000 auf 25.000 für Alleinlebende und 36.000 auf 50.000 für Familien vor.
Auch Ermäßigungen für mehrere angemeldete Kinder fallen künftig höher aus. Beim zweiten Kind werden noch 75 Prozent (vorher 90), beim dritten Kind 50 Prozent der Gebühr fällig. Dazu werden Kosten künftig wie beim Mittagessen nicht mehr auf zwölf, sondern elf Monate berechnet. Die genauen Erhöhungen sind wegen des flexiblen Buchungssystem sehr individuell. Insgesamt erhöhen sich die Einnahmen der Gemeinde bei unveränderter Belegung um rund 17 Prozent. Eine Familie mit zwei Kindern, die vier Tage bis 17.30 Uhr und einen Tag bis 16 Uhr gebucht hat, würde statt bisher 284 Euro nun 317 Euro zahlen – das entspricht einer Steigerung von 11 Prozent.
Mittagessen einen Euro teurer
Neben der Betreuung sehen sich auch die Gebühren für das Mittagessen mit massiven Kostensteigerungen konfrontiert. Nach mehreren Erhöhungen des Caterers hat nun auch die Entsorgungsfirma ihren Preis erhöht. Darüber hinaus werden bei der Neukalkulation erstmals auch detailliert Personal-, Energie, Reinigungskosten beachtet. Ein Mittagessen kostet künftig 4,70 Euro statt 3,70 Euro. Sozialleistungen des Kreises und des Jobcenters sind weiter möglich.
Abstimmung 11 zu 5
Alle drei Gemeinderatsfraktionen sahen die Notwendigkeit einer Gebührenerhöhung. Über deren Höhe urteilten sie aber unterschiedlich. Dr. Eva Schüßler (CDU) erklärte, der Erhöhung nicht zuzustimmen „wäre populär, aber unverantwortlich im Sinne des Gemeinwohls“. Die CDU trage den Vorschlag deshalb mit. Ulf Pittner (SPD) lobte die Verwaltung dafür, einen Teil der Kosten übernehmen zu wollen. Seine Fraktion stimmte mit der Höhe aber nicht überein. „Eine Anpassung ist notwendig, wir würden aber lieber kleinere Schritte gehen“, so Pittner. Isabel Haist (Grüne) begrüßte ausdrücklich die Ermäßigungsmöglichkeiten. „Der Blick auf die Nachbarstädte zeigt: Die Kosten fallen nicht aus dem Rahmen, die Gemeinde verzichtet bewusst auf eine komplette Kostendeckung“, so Haist.
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